Hohe Verschuldung

Frankreich will zwei Feiertage streichen

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Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, greift Frankreichs Premier François Bayrou zu ungewöhnlichen Mitteln. Er will unter anderem zwei Feiertage streichen. Dem Vernehmen nach schweben dem Regierungschef der Ostermontag und der 8. Mai – der Tag des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland – vor.

Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Senkung der Zahl der Staatsbeamten und die Zusammenlegung von Behörden. Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden und es soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden. Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Pensionszahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, kündigte Bayrou am Dienstag in Paris an. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen.

Premier François Bayrou(Bild: AFP/THOMAS SAMSON)

„Moment der Wahrheit“
Frankreich müsse das Anwachsen seiner öffentlichen Schuldenlast, die derzeit bei 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, bremsen und seine Produktivität steigern, ansonsten drohe eine Staatsschuldenkrise wie in Griechenland. Frankreich stehe am Abgrund und drohe von der Schuldenlast erdrückt zu werden, sagte Bayrou in der seit Wochen erwarteten Vorstellung seiner Grundzüge für den Haushalt 2026 mit dem Titel „Der Moment der Wahrheit“. 

Seine Mitte-Rechts-Regierung gehe mit den vorgestellten Sparmaßnahmen ein großes Risiko ein, da sie über keine eigene Mehrheit verfüge und der Opposition ausgeliefert sei, meinte Bayrou. Die Regierung müsse das Land aber aus der Zwangslage der Schuldenlast befreien. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.