Arbeitsamt liest mit

D: Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Netz

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit will offenbar Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte beispielsweise als eBay-Händler aufdecken zu können, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag.

Die Bundesagentur habe die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce".

Dem Bericht zufolge strebt die Agentur auch eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. 

Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete die "Bild".