„Fahrplan“ vorgestellt

EU plant einfacheren Polizeizugriff auf Daten

In 85 Prozent aller strafrechtlichen Ermittlungen sind die Behörden laut EU-Kommission schon heute auf digitales Beweismaterial angewiesen.(Bild: Nicolas Herrbach, stock.adobe.com)

Polizeibehörden sollen künftig einfacher auf digitale Daten zugreifen können. Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Fahrplan zur Verbesserung des Rechtsrahmens für einen effektiven und rechtmäßigen Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden. 

Immer größere Teile des Lebens seien digitalisiert, so die Kommission in einer Aussendung. Gleichzeitig hätten die Ermittlungsbehörden oft nicht die nötigen Berechtigungen, um im digitalen Raum auf Beweis- und Spurensuche zu gehen. So blieben viele Fälle ungeahndet, zum Beispiel aus den Bereichen organisierte Kriminalität, Online-Betrug, Drogenhandel oder sexueller Missbrauch von Kindern.

„Unsere Ermittlungsbehörden sind heute schon in 85 Prozent aller Fälle auf die Sicherstellung von Beweismaterial aus dem digitalen Raum angewiesen. Gleichzeitig sind ihnen viel zu oft die Hände gebunden, weil ihnen die Berechtigung fehlt, auf die Daten zuzugreifen. Das ist im digitalen Zeitalter inakzeptabel“, sagte Magnus Brunner als zuständiger EU-Kommissar für Inneres und Migration.

Man müsse den Strafverfolgungsbehörden „die nötigen Werkzeuge in die Hand geben, Terrorismus und Verbrechen effektiv zu bekämpfen und um unsere Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Selbstverständlich unter der Wahrung aller Grundrechte.“

Fahrplan mit mehreren Maßnahmen
Der neue Fahrplan ist Teil der EU-Strategie zur inneren Sicherheit ProtectEU und besteht aus mehreren Maßnahmen. So will die Kommission noch heuer eine Folgenabschätzung durchführen, um die EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Weiters will sie bis 2027 Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der rechtmäßigen Datenüberwachung prüfen.

2026 soll ein Technologiefahrplan zur Entschlüsselung kommen, der den rechtmäßigen Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Daten unter Wahrung der Cybersicherheit und der Grundrechte ermöglicht. Bis 2028 wird die EU-Kommission die Entwicklung und den Einsatz von KI-Instrumenten zur Datenverarbeitung bei den Behörden fördern.

Die Kommission lädt die Mitgliedstaaten nun ein, den Fahrplan auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. und 23. Juli in Dänemark zu erörtern.