„Dramatischer Schritt“

So reagieren Österreichs Politiker auf US-Angriff

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnet die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA als „dramatischen Schritt“. „Dabei steht für mich außer Frage: Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen. Das Regime spricht Israel das Recht auf Existenz ab und ist für Destabilisierung und Terror in der Region und weltweit verantwortlich“, betonte die Außenministerin gegenüber der „Krone“.

Sie werde sich bezüglich des Konfliktherds dennoch weiter für politische Lösungen starkmachen, erklärte sie am Sonntag. „Österreich steht weiterhin für Diplomatie statt Eskalation.“ Das Völkerrecht dürfe aber nicht auf der Strecke bleiben. Sie werde das Thema am Montag mit den EU-Außenministern besprechen. Man stehe an einem Scheideweg. „Wollen wir eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt? Oder soll doch die Stärke des Rechts gelten?“ Das sei gerade für ein Land wie Österreich keine theoretische Frage, sondern eine Überlebensfrage. Die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.

Krise am Verhandlungstisch lösen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten wissen: „Wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau. Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zu größter Sorge.“ Eine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes dürfe es nicht geben. „Wir appellieren an alle für eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“, so der Kanzler.

„Ich werde immer auf der Seite des Friedens stehen, gerade wenn dieser sehr schwierig erscheint, und unterstütze nachdrücklich alle diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für den Frieden“, schrieb Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) auf X. Letztlich könne die Krise nur am Verhandlungstisch gelöst werden

Botschaften halfen 145 Personen bei Ausreise
Im Außenministerium evaluiert derzeit ein täglicher Krisenstab die Lage vor Ort. Man treffe Vorbereitungen für alle Szenarien, hieß es in einer Aussendung. Über dem Iran und Israel gibt es eine Flugverbotszone – eine direkte Ausreise nach Österreich ist somit nicht möglich. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung in der Region haben die österreichischen Botschaften in der Region in Zusammenarbeit mit Partnerländern die Ausreise von rund 145 Personen, darunter auch Staatsangehörige von Partnerstaaten, unterstützt, etwa durch Busse aus dem Iran und Israel.

Zu Beginn des Luftkrieges zwischen Israel und dem Iran am Freitag vor einer Woche war rund um Israel von „rund 200 grundsätzlich ausreisewilligen Personen“ die Rede, die sich bei der Botschaft Tel Aviv gemeldet hätten. Zum Iran sprach man zu jenem Zeitpunkt von rund 100 ausreisewilligen Österreichern.

Eine Plakatwand in Teheran – darauf zu sehen sind unter anderem diverse Militärangehörige und der iranische Außenminister Abbas Araghchi. „Wir alle sind Soldaten Irans“, heißt es darauf.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Die Botschaften in Israel und im Iran seien mit allen ausreisewilligen Österreichern in Kontakt. Insbesondere im Iran gibt es derzeit allerdings weitreichende Internetausfälle, die zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation führen. Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sowie von Iran nach Armenien sind weiterhin für österreichische Staatsbürger geöffnet, eigenständige Ausreisen damit nach wie vor möglich. Die Sicherheit des Botschaftspersonals werde laufend evaluiert, so das Außenministerium.

Aufrufe zur Deeskalation aus Österreich
Davor hatte auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ zur Deeskalation aufgerufen. Man müsse nun vor allem an die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten denken. Die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, äußerte sich ähnlich. Dabei müsse vor allem das humanitäre Völkerrecht geachtet und der Diplomatie höchste Priorität gegeben werden. „Der größtmögliche Schutz für die Zivilbevölkerung hat in dieser Lage höchste Priorität und ist von allen Konfliktparteien zu gewährleisten. In dieser herausfordernden Zeit müssen alle Entscheidungen und Handlungen vom Respekt für das menschliche Leben und vom Völkerrecht geleitet sein.“