Bald strafbar

Regierung beschließt Vorlage zum „Dickpic-Verbot“

Ein schnell verschicktes anzügliches Bild wird bald auch juristische Folgen haben.(Bild: Forenius - stock.adobe.com)

Das Versenden von ungewünschten Penisbildern soll nach Plänen der Regierung ab September strafbar werden. Die Vorlage zum bereits angekündigten Verbot für das Verschicken von „Dickpics“ wurde am Mittwoch beschlossen. Für Justizministerin Anna Sporrer ein „längst überfälliger Schritt“. 

„Denn ,Dickpics‘ ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus“, so die Ministerin.

Keine juristischen Folgen bei Einvernehmlichkeit
Durch die Änderung wird es künftig strafbar, Genitalbilder unaufgefordert „im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht“. Bei Einvernehmlichkeit komme es natürlich zu keiner Kriminalisierung, wird betont. Die bloße Präsenz auf einer Dating-Plattform stelle allerdings noch kein Einverständnis dar.

Umfasst sind von dem Gesetz unter anderem SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofortnachrichten, Postings oder die Übermittlungen über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand wie etwa Stalking verwirklicht werden, dann kommt der strengere Tatbestand zur Anwendung.