„Richtig, aber ...“

Budget: Mahnende Worte selbst aus eigenen Reihen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag präsentierte Doppelbudget hat für viel Kritik seitens der Opposition und NGOs gesorgt. Aber selbst aus den eigenen (roten) Reihen kommen mahnende Worte ...

So gab es von AK-Präsidentin Renate Anderl für das von ihrem ehemaligen Chefökonom und nunmehrigen Finanzminister vorgelegte Doppelbudget kalt-warm. „Die Bundesregierung setzt zwar die richtigen Akzente, allerdings leisten nicht alle einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Defizits“, betonte die SPÖ-Politikerin.

„Unausgewogener Kompromiss“
Sie fordert daher für 2027 einen höheren Anteil durch vermögensbezogene Steuern. Sonst, so Anderl, werde erneut nur ein unausgewogener Kompromiss möglich sein. Kritisiert wird außerdem, dass die Konsolidierung am Beginn zu stark sei und eine negative Verteilungswirkung durch Klimabonus-Streichung und Gebührenerhöhungen ergibt. Lob gibt es für Offensivmaßnahmen und die „Reduzierung der Überförderung der Landwirtschaft“.

Zwar ist das nun vorgelegte Paket deutlich besser als jenes aus den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ. Für das Budget 2027 muss es aber noch mehr vermögensbezogene Steuern geben, denn ohne diese wird der Kürzungsteil neuerlich zu hoch sein.

AK-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ)

Bild: APA/FLORIAN WIESER

ÖGB sieht „Licht und Schatten“
„Licht und Schatten“ sieht auch der Gewerkschaftsbund. Gelungen sei es, „neben notwendigen Einsparungsmaßnahmen, die leider große Teile der Bevölkerung treffen werden, auch breite Schultern an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Manche der geplanten Einsparungen sind nur schwer zu verdauen.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

„Luft nach oben“
„Luft nach oben“ sieht er bei der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Manche der geplanten Einsparungen, etwa im Pensionsbereich, bei den Familienleistungen oder beim Klimabonus sowie die Kürzungen bei den Klimaförderungen seien „aber nur schwer zu verdauen“, auch wenn es gelungen sei, diese durch das Einfrieren der Rezeptgebühren oder die Verdreifachung des Pendlereuros abzufedern.

Die Bundesregierung legt mit dem Doppelbudget 2025/2026 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor. Das gefällt nicht allen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grünes Mitleid für Marterbauer
Ironisch mitleidig betrachtete Grünen-Klubchef Werner Kogler die Budgetrede von Marterbauer. „Er ist ein korrekter Kerl“, sagte er am Rande der Nationalratssitzung – „er leidet halt darunter, dass er ein Budget zu verteidigen hat, das Schwarz-Blau nach Brüssel geschickt hat“.

Er ist ein korrekter Kerl. Er leidet halt darunter, dass er ein Budget zu verteidigen hat, das Schwarz-Blau nach Brüssel geschickt hat.

Grünen-Klubchef Werner Kogler über Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Zu den Sparmaßnahmen selbst zeigte sich Kogler weit weniger gnädig. Es werde an den falschen Stellen gespart. Ein weiteres Mal bewertete Kogler die Einsparungen als „sozial ungerecht, phasenweise wirtschaftsfeindlich und umweltschädigend“.

Kein Mitleid gab es hingegen von der FPÖ, sie ortete Floskeln und Verschleierung. Hinter der von der Regierung beschworenen Transparenz würden sich nämlich Kürzungen bei den Familien, bei den Pensionisten sowie bei den Leistungsträgern verbergen, kritisierte die blaue Abgeordnete Susanne Fürst.

Kickl: „Dokument des Scheiterns“
Noch deutlicher wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung bezeichnete er den Budgetbericht als „Dokument des Scheiterns“. Er sprach von einem „Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung“, anstatt einer ausgabenseitigen Budgetsanierung.

Der Budgetbericht ist ein Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Kritik von NGOs an Einsparungen im Klimabereich
Viel Kritik am präsentierten Doppelbudget kamen auch von den NGOs. Greenpeace sieht den wichtigen Themenbereich (Umwelt- und Klimaschutz) „unter die Räder“ gekommen, während klimaschädliche Subventionen verschont blieben. „Das ist vollkommen unverständlich. Wer heute beim Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliarden-Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele rechnen“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

„Prioritätensetzung völlig falsch gewählt“
Scharfe Worte kamen auch von Global 2000: „Die Prioritätensetzung in diesem Budget ist völlig falsch gewählt. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby“, kritisierte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation. Um unabhängig von fossiler Energie aus autokratischen Regimen zu werden, müsse Österreich mehr in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz investieren.

Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000

Kritik am fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der WWF vermisst strukturelle Reformen im Budget und kritisiert die massiven Kürzungen im Klima- und Umweltschutz. Vor allem der Naturschutz brauche eine stärkere Dotierung. „Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale und ist insgesamt eine verpasste Chance“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Scharfe Kritik kommt auch von der Caritas. „Dieses Budget trifft armutsbetroffene Menschen – insbesondere Mehrkindfamilien, Alleinerziehende und Haushalte mit geringem Einkommen – besonders hart“, so Generalsekretärin Anna Parr.