Heiße Budgetdebatte

ÖVP: „Mehr arbeiten und weniger im Büro sitzen!“

Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats gehört. Das Doppelbudget sorgte für eine hitzige Debatte zwischen Regierung und Opposition - mit teils deftigen Sagern. 

Die wichtigsten Sager des Tages:

• Laut Gabriel Obernosterer (ÖVP) müsse man die Leistung wieder in den Vordergrund stellen, die Vollkasko-Mentalität funktioniere nicht. Sein Appell: „Lasst uns mehr arbeiten und weniger im Büro sitzen!“

• Barbara Teiber (SPÖ) hätte sich noch mehr Einnahmen durch Superreiche gewünscht. „Für mehr Steuergerechtigkeit gibt es leider keine politische Mehrheit in diesem Haus“, ließ die Gewerkschafterin, die damit indirekt die Koalitionspartner ÖVP und NEOS angriff, aufhorchen. 

• „Sie haben schwer gesündigt und Buße tun muss jetzt die Bevölkerung“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierung scharf.
• Laut SPÖ-Klubobmann Philip Kucher habe die SPÖ den Budgetplänen von ÖVP und FPÖ „die blauen Giftzähne“ gezogen und dafür gesorgt, dass alle einen gerechten Beitrag leisten würden.
• Laut NEOS-Klubobmann Yannick Shetty wolle die Regierung die Stopptaste drücken – und zwar gegenüber der „Koste es, was es wolle“-Vergangenheit (Anm.: Leitsatz des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz).

• Laut Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) werden im Budget klima- und sozialpolitische Errungenschaften mit dem Abrissbagger wieder niedergerissen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Budgets im Überblick:

• Österreichs Defizit soll bis 2026 auf 4,2 Prozent sinken.
• Der eigentliche Schuldenabbau setzt erst 2029 ein.
• Klimaticket und E-Card-Gebühren werden erhöht.
• Das Bundesheer muss seine Erwartungen bremsen: Das Budget wächst zwar in den nächsten zwei Jahren, der langfristige Anstieg auf zwei Prozent des BIP für Verteidigung wackelt aber. 
• Der Klimabonus fällt in seiner bisherigen Form weg. 

Kickl angriffig
Die von der Regierung beschworene Kraftanstrengung und der Schulterschluss zur Konsolidierung des Budgets würden ins Leere gehen, weil die Vertrauensbasis in der Bevölkerung längst zerstört sei, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Denn auch Marterbauers Vorgänger hätten in ihren Budgetreden in den vergangenen Jahren mit anderen Worten dasselbe versprochen und von Verantwortung, „dem neuen Mantra“, gesprochen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übte scharfe Kritik am Budget von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Ergebnis sei aber: „Der Bund ist pleite, die meisten Länder sind pleite, die Gemeinden und die Krankenkassen sind pleite“, so Kickl. Die Vertreter der „Einheitspartei“ – gemeint sind alle anderen Parteien – seien „nicht der Problemlöser, sondern der Problemverursacher“, kritisierte er. „Sie haben schwer gesündigt und Buße tun muss jetzt die Bevölkerung.“ 

„Pensionskürzungen sind eine Schande“
Eine Schande seien die „Pensionskürzungen“ durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags für Pensionisten. Angesichts der Einsparungen bei den Familienleistungen dürfe die ÖVP zudem „nie mehr das Wort Familienpartei in den Mund nehmen“, forderte Kickl. Leistungsträger würden nicht entlastet und „die Umverteilung vom Inländer zum Ausländer“ fortgeschrieben. Der vom Nachkriegskanzler Leopold Figl (ÖVP) beschworene Glaube an Österreich sei den Regierungsparteien „längst abhandengekommen“, meinte der FPÖ-Klubobmann.

Der Bund ist pleite, die meisten Länder sind pleite, die Gemeinden und die Krankenkassen sind pleite.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Streit um Leopold Figl
„Bitte zitieren Sie nicht Leopold Figl“, entgegnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dieser sei ein Staatsmann gewesen und würde sich im Grabe umdrehen. Kickl hätte es selbst in der Hand gehabt, Kanzler zu werden, „aber du wolltest nicht und deine Rede zeigt, dass du es auch nicht kannst“, polterte Wöginger.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger schoss scharf gegen Herbert Kickl(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Viele der von Kickl kritisierten Maßnahmen seien 1:1 in den letztlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart worden, darunter der erschwerte Zugang zu Korridorpension und der erhöhte Krankenkassenbeitrag für Pensionisten. Letzterem widersprach einmal mehr die FPÖ vehement im Zuge der Debatte.

SPÖ jubelt: „Wir haben die blauen Giftzähne gezogen“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sah sich „unfreiwillig als Zeuge einer therapeutischen Sitzung der FPÖ“ zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Die SPÖ habe dem von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gemeldeten Budgetplänen „die blauen Giftzähne“ gezogen und dafür gesorgt, dass alle einen gerechten Beitrag leisten würden. Finanzsprecher Jan Krainer gab zu bedenken, dass man die schwierigste Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte zu bewältigen habe, sei die Problematik doch anders als bei der Bankenkrise von innen entstanden.

Budget für Grüne unsozial, wirtschaftsschädlich und umweltschädlich
Marterbauer habe „im Grunde das blau-schwarze Budget“ präsentiert, meinte Grünen-Klubobmann Werner Kogler. Er ortete im Haushaltsentwurf „auch einige brauchbare Maßnahmen, aber oft ist es unsozial, wirtschaftsschädlich und insgesamt umweltschädlich“, so Koglers Urteil. Gespart werde an der falschen Stelle bei den unteren Einkommensschichten und bei der Umwelt, kritisierte er die Aussetzung des „sozialen Drittels“ der Kalten Progression und die Abschaffung des Klimabonus.

Koglers designierte Nachfolgerin Leonore Gewessler sprach von kurzsichtiger Politik: „Die Zeche dafür zahlen unsere Kinder und Enkel.“ Denn gespart werde bei der Umwelt, aber Milliarden für Straßen und den Beibehalt von Privilegien für Diesel und Dienstwagen könne man sich leisten.

Die Zeche dafür zahlen unsere Kinder und Enkel.

Ex-Leonore Gewessler

Aufräumen mit „Koste es, was es wolle“-Politik
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verwies auf die nicht einfache Ausgangslage. Nun drücke man „die Stopptaste für das Motto der Vergangenheit ,Koste es, was es wolle‘“. Neben der Sanierung werde trotz der schwierigen Situation auch investiert – allen voran im Bereich Kinder und Jugendliche. „Wir stellen Bildung über alles“, so Shetty und sprach vom „offensivsten Bildungsbudget, das es je gab“. Der Opposition warf er „Regierungsamnesie und Regierungsphobie“ vor.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Das Land muss durchlüftet werfen“
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betonte: „Das ist für uns politisch nicht das Ende der Sanierung – sondern der Anfang.“ Das Land müsse durchlüftet werden: „Wer jetzt blockiert, ist kein Freund unserer Heimat.“ Budgetsprecherin Karin Doppelbauer nannte als Beispiel den Nachhaltigkeitsmodus, mit dem eine „Systemwende“ eingeleitet worden sei.

Wer jetzt blockiert, ist kein Freund unserer Heimat.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS)

Marterbauer: „Gewaltiges Sparpaket“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plädierte dafür, die Debatte auf Basis von Fakten und Daten zu führen. Zudem erinnerte er daran, dass das Staatsdefizit ohne Konsolidierungsmaßnahmen im heurigen Jahr auf 5,8 Prozent des BIP gestiegen wäre. Es sei ein „gewaltiges Sparpaket“ bereits im heurigen Jahr, sagte Marterbauer. Und um so schnell und umfassend zu sanieren, müssten zwangsläufig alle beitragen. Die Nicht-Valorisierung der Familienleistung sei tatsächlich „schmerzhaft“, aber der gleichzeitige Ausbau der Infrastruktur für Familien komme insbesondere den unteren Einkommensschichten zugute.

Der Sozialstaat ist neben der Demokratie die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, wir schauen, dass er finanzierbar bleibt.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Die Maßnahmen bei den Pensionisten seien notwendig, um das gute Pensionssystem auf Dauer finanzierbar zu erhalten. „Der Sozialstaat ist neben der Demokratie die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, wir schauen, dass er finanzierbar bleibt“, so der Finanzminister.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hob hervor, dass die Sanierung zu zwei Drittel ausgabenseitig erfolgt sei. Weiter gelte: „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgaben-Problem.“ Für Eibinger-Miedl wichtig ist es, dass auch weiter Spielraum für wirtschaftsbelebende Maßnahmen erarbeitet werde.

Jetzt kommt Budget in den Ausschuss
Nach der ersten Budgetdebatte am Mittwoch im Plenum kommt der Haushaltsentwurf in den Budgetausschuss. Nach einem Experten-Hearing am 3. Juni werden dann in fünf weiteren Sitzungen die einzelnen Kapitel durchgenommen. Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage erneut im Plenum, ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgt.