Marterbauer mahnt:

„Zustand des Staatshaushalts besorgniserregend“

Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Budgetrede im Parlament gehalten. Der Zustand des Staatshaushalts sei „besorgniserregend“ und angreifbar durch steigende Zinsen. Um diese Abhängigkeiten von Kapitalmärkten zu vermeiden, müsse das Budget nun saniert werden, sagte Marterbauer.

„Ich hätte gerne ein Budget vorgelegt, das Investitionen für die Zukunft umfasst. Doch die Umstände sind nicht so (...). Aber wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei.“ Er investiere das Geld lieber in Bereiche wie Bildung und Klimaschutz als in Zinsen, stellte Marterbauer klar.

Das Budget sei in zehn Wochen entstanden, unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansichten habe man „produktiv genutzt“. Es habe den Anspruch, Sanierungslasten gerecht zu verteilen. So müssten jene, die mehr haben, auch mehr zum Budget des Staates beitragen, sagte Marterbauer am Dienstag.

Wie berichtet, soll Österreichs Defizit bis 2026 auf 4,2 Prozent sinken. In diesem Jahr sollen sieben Milliarden Euro eingespart werden, im nächsten dann 10,3 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der Einsparungen ist laut Marterbauer einnahmenseitig, zwei Drittel sind ausgabenseitig.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag das Doppelbudget 2025/2026 präsentiert.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Eingespart wird beispielsweise im Sozial- und Familienbereich, beim Klimaticket und bei der Abschaffung des Klimabonus. So werden die Familienbeihilfe und das Kindergeld beispielsweise zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst.

„Ich hätte gerne ein Budget vorgelegt, das Investitionen für die Zukunft umfasst. Doch die Umstände sind nicht so (...). Aber wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei.

Finanzminister Markus Marterbauer

Die Klimapolitik der vergangenen Jahre sei von kostspieligen Maßnahmen geprägt gewesen. „Wir können uns keine zielgerichteten, überschüssigen Forderungen leisten.“ Für Steuersenkungen bräuchte es eine Gegenfinanzierung, sagte Marterbauer. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Kalten Progression und Lohnnebenkosten. Auch bei „überbordenden Vorschriften“ soll eingespart werden. Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Gemeinden, Städte und die Sozialversicherung sollen sich künftig besser abstimmen.

„Österreich kann, wenn es will“
Österreich habe sich seit 2022 im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen. So sei etwa die Teuerung höher gewesen, die Wirtschaftsleistung drohe zum dritten Mal in Folge zurückzugehen. Diese Entwicklungen würden die soziale Ungleichheit im Land verschärfen, sagte der Finanzminister. Private Haushalte seien verunsichert und würden zunehmend sparen. Das wiederum schwäche die wirtschaftliche Dynamik im Land.

So sieht der Sparplan bis 2029 aus:

„Einst Armenhaus Europas“
Österreich könne aber, wenn es wolle, ist Marterbauer überzeugt. Es bräuchte den Geist der Gemeinsamkeit für die Sanierung des Staatshaushalts, aber auch Transparenz und Klarheit über die Ziele. Daten und Fakten müssten auf den Tisch. Der Minister versprach auch, die Öffentlichkeit regelmäßig über das Budget zu informieren. Die Zinskosten für die Staatsschuld sollen nicht immer weiter wachsen, zusätzliche Importe und eine höhere Konsumnachfrage seien nötig.

Der Politiker erinnerte daran, dass Österreich einst das Armenhaus Europas gewesen sei, aber später erfolgreich die Öl-Preisschocks und die Bankenkrise überwunden habe. Man müsse die natürlichen Ressourcen des Landes nutzen.

Die größten Kostentreiber für die Staatsausgaben waren im Vorjahr Pensionen und Zinsen für Schulden. Spätestens 2028 soll das Budgetdefizit maximal drei Prozent des BIP betragen. „Unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik soll dazu beitragen, dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können“, sagte Marterbauer. „Wir nehmen die vor uns liegenden Herausforderungen an und agieren nüchtern (...).“