Landtag

Wallner und Rüscher geraten arg unter Beschuss

Soziallandesrätin Martina Rüscher hatte keinen besonders vergnüglichen Vormittag.

(Bild: Shourot Maurice)

Über das von der SPÖ gewählte Thema „Zusammenhalt statt herzlose Kürzungen im Sozialbereich“ wurde in der Aktuellen Stunde des Vorarlberg Landtags heftig debattiert.

Schon nach der Begrüßung – Manuela Auer hieß zunächst Betroffene und Angehörige, dann erst den Landtagspräsidenten, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten willkommen – war klar, dass die SPÖ-Sozialsprecherin besonders hart mit den Regierenden ins Gericht gehen würde. In der Tat ließ sie kein gutes Haar an der Finanzpolitik der ÖVP auf Bundes- und Landesebene – und auch nicht an der Sozialpolitik von Landesrätin Martina Rüscher. Die „Freunderlwirtschaft“ noch unter ÖVP-Kanzler Kurz und die geflossenen Covid-Förderungen seien Grund für die jetzige finanzielle Misere. „Ein Koste-es-was-es-wolle hat es im Sozialbereich nie gegeben“, wetterte sie. Jetzt aber sollten die Einrichtungen rund sechs Millionen Euro einsparen. Das Spardiktat des Landeshauptmanns und Finanzreferenten habe natürlich negative Auswirkungen auf Betroffene und Angehörige in der Pflege und im Inklusionsbereich.

Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen. Wer in sozialen Einrichtungen spart, spart bei der Menschlichkeit.

Manuela Auer, SPÖ

Bild: Shourot Maurice

Ähnlich sahen dies die Grünen. „Wo hätten Sie denn gedacht, dass die Kürzungen ankommen, wenn nicht bei den Betroffenen?“, wollte Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter von Markus Wallner wissen. Sie könne die Sorgen der Angehörigen gut nachvollziehen. Besonders scheinheilig empfand sie die Tatsache, dass in der Mittagspause Muttertagsbilder, angefertigt von Menschen mit Behinderung, prämiert werden sollten. „Da stehen dann alle vor den Bildern und sprechen salbungsvolle Worte“, giftete die Grüne.

(Bild: Krone KREATIV)

Etwas zurückhaltender traten die Neos auf. „Das soziale Netz muss treffsicher, stabil und generationengerecht sein“, forderte Sozialsprecherin Fabienne Lackner. Sie frage sich schon, weshalb es zwar weniger Geld, aber keine konkreten Vorgaben gebe, wo eingespart werden soll. „Das ist kein geordneter Prozess, sondern ein Blindflug“, ortete die pinke Mandatarin.

Wir machen das nicht aus Kaltherzigkeit, sondern aus Verantwortung. Die Kosten müssen eingedämmt werden.

Heidi Schuster-Burda, ÖVP

Bild: Daniel Mauche

Heidi Schuster-Burda (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, die Kostensteigerung beim Sozialfonds einzudämmen. „Wir machen das nicht aus Kaltherzigkeit, sondern aus Verantwortung!“ Den Vorwurf der sozialen Kälte wies auch Landesrätin Rüscher zurück – schließlich habe es in diesem Jahr eine Steigerung im 520 Millionen Euro umfassenden Sozialfonds gegeben. „Ich habe großes Verständnis für die Sorgen.“ Gleichzeitig brauche es aber tragfähige Lösungen. Deshalb würde sie nun auf das Feedback von Betroffenen setzen, die sich über eine eigens eingerichtete Plattform melden sollten. „Bis Jahresende möchte ich ein gutes und zukunftsfähiges Netz haben.“

Ich habe das Gefühl, dass der Herr Finanzreferent die Landesrätin nur vorgeschickt hat, sich die Watschn abzuholen.

Claudia Gamon, Neos

Bild: Mathis Fotografie

Landeshauptmann Markus Wallner betonte nochmals, dass man an Reformfragen nicht vorbeikomme. „Das bei den Strukturen im Sozialbereich nicht gespart werden kann, glaube ich nicht“, meinte Wallner. Der konnte sich zum Ende der Debatte noch ein paar wohlgewählte Worte von Neos-Chefin Claudia Gamon anhören. „Sparen braucht Verantwortung, die ich nicht bei der Landesrätin sehe. Ich habe das Gefühl, dass der Herr Finanzreferent sie nur vorgeschickt hat, sich die Watschn links und rechts abzuholen. Und wenn man keine Verantwortung übernimmt, wie Maßnahmen ankommen, ist das schlecht gearbeitet.“