„Gewollt und gezielt“

Wie Desinformation Europa destabilisiert

(Bild: MclittleStock - stock.adobe.com)

Europa ist immer heftigeren Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen aus Russland und China ausgesetzt. Durch künstliche Intelligenz wird diese Bedrohung um ein Zigfaches potenziert. „Die Angriffe passieren nicht zufällig. Sie sind gewollt und erfolgen gezielt“, betont der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll im Gespräch mit der „Krone“.

„Die Verteidigung unserer Demokratie und westlichen Werte findet heute auch im digitalen Raum statt, auf den digitalen Schlachtfeldern, wenn man so will. Ausländische Akteure versuchen im Untergrund, unsere Gesellschaft zu spalten. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt dadurch und die Unsicherheit steigt und trägt dazu bei, dass die Demokratien destabilisiert werden. Es ist wie ein Virus, das versucht, unsere Demokratie zu zersetzen“, so Pröll. Eines der wichtigsten Mittel dagegen sei „digitale Bildung und Medienkompetenz“.

Einige Beispiele:

• Während der Olympischen Sommerspiele in Paris wurde behauptet, dass es Bettwanzen gibt und der Fluss Seine verpestet sei. Beides waren falsche Behauptungen.
• Am Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurden Bilder von einem österreichischen Pinzgauer gezeigt, der angeblich russische Kriegsbeute sei. Es wurde fälschlich behauptet, er habe österreichisches Material ins Kriegsgebiet transportiert. Dem war aber nicht so.
• In einem Wochenmagazin erscheint ein vermeintliches Interview mit dem russischen Botschafter in Wien. In den Fragen wird zur Gänze die russische Sicht der Dinge wiedergegeben. Es ist von einer „militärischen Intervention“ anstatt von Krieg die Rede, es kommen Aussagen wie „Kriegstreiber innerhalb der EU“ vor.

Pröll mit „Krone“-Redakteurin Petja Mladenova im Bundeskanzleramt

(Bild: BKA/Wenzel)

Angriffe werden immer mehr und immer größer
Um gegen diese Bedrohung vorzugehen, gibt es im Bundeskanzleramt die interministerielle Gruppe FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference). Diese Einheit beobachtet, wo ein Cyberangriff, eine Desinformationskampagne kommen könnte, und versucht, das zu unterbinden. FIMI beobachtet, analysieret, wertet aus und erarbeitet Handlungsempfehlungen. „Die Attacken werden immer mehr und immer größer und damit werden immer mehr Menschen erreicht. Und mit Desinformationen überspült. Und es spielt der FPÖ in die Hände, weil es verschwörungstheoretisch und immer feindlich gegenüber den Regierungen ist.“

„Es ist wie bei einem Computerspiel“
Man müsse klar benennen, dass diese Angriffe nicht einfach so herumschwirren, sondern aktiv und absichtlich eingebracht werden von Menschen aus Fleisch und Blut, so Pröll. „Es ist wie bei Tetris. Man bringt die Reihen weg, aber die Blöcke fallen immer schneller herunter, bis es vorbei ist. Und ich glaube, man muss dort hingehen in den Maschinenraum, wo diese Blöcke hineingeworfen werden.“

So sieht die Desinformations-Wolke über Europa aus.

(Bild: FIMI)

„Im Prinzip gibt es seit 1923 diese Form der hybriden Kriegsführung durch den russischen Geheimdienst. Mittlerweile sind wir aber im digitalen Raum, wo es keine Grenzen gibt. In Zeiten der Sowjetunion wurde das Active Measures genannt. Das waren eigens angestellte Leute, die versucht haben, die gewünschten Botschaften einzubringen, bestehende Spannungen zu vergrößern, Gräben zu erweitern. Es geht bei Desinformationen nicht unbedingt darum, völlig neue Narrative zu finden, sondern die Spaltungen, die da sind, zu vergrößern und ein Chaos zu schaffen, damit die Gesellschaft destabilisiert wird“, erklärt ein Experte.

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene wurde der „Democracy Shield Sonderausschuss“ etabliert, der konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. „Weil wir im digitalen Raum nicht einfach einen Schalter haben, wo wir diese ganzen Aktivitäten abdrehen können, müssen wir in erster Linie Medienkompetenz aufbauen.“ Als zusätzliches Problem komme der Einsatz von KI dazu. Cyberangriffe verhundertfachen sich. Österreich sei nicht Zielland Nummer eins, was großflächige Desinformationskampagnen betrifft, wie Frankreich oder Deutschland. „Aber wir haben ein ständiges Hintergrundrauschen.“

Es gibt keine genauen Zahlen, weil es verschiedene Angriffsvektoren gibt – über traditionelle Medien, über verschiedene Plattformen, über Accounts, über Wegwerfagenten. Die über Telegramgruppen zum Beispiel agieren. Das sind Menschen, die instrumentalisiert werden, um ein Graffiti aufzusprühen, ein bestimmtes Posting mit bestimmten Hashtags, mit bestimmtem Inhalt zu bestimmter Zeit veröffentlichen oder auch einen Bankomaten sprengen.