„Krone“-Kommentar

Problematische Sanktionen

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Wenn Staaten oder Staatengemeinschaften sich nicht zu helfen wissen, verhängen sie Sanktionen, wie die EU und auch die USA das nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland getan haben und in zahllosen Runden auch weiterhin tun. Genützt haben solche Sanktionen bisher nie, schlimmstenfalls haben sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, die wahren Zielpersonen können sich zumeist helfen.

So zeigen die Russland-Sanktionen der EU nicht die geringsten Auswirkungen auf Putins Kriegsführung, dafür haben die Bürger in der EU mit hohen Energiepreisen und Inflation zu kämpfen. Das hält Europa aber nicht von weiteren Sanktions-Plänen ab.

US-Präsident Trump geht jetzt noch weiter: Er droht mit sogenannten Sekundär-Sanktionen, sollte Russland den Ukraine-Krieg nicht binnen 50 Tagen zu einem Ende bringen. Soll heißen, nicht Russland würde mit Sanktionen überzogen, sondern seine Partner, die nach wie vor Öl und Gas aus Russland beziehen – also vor allem China, Indien und Brasilien. Es könnte aber auch Europa treffen, weil nach wie vor auch so mancher EU-Staat Öl und Gas aus Russland bezieht.

Solche Sanktionen sind völkerrechtlich problematisch. Sie geben dem Schwergewicht USA die Möglichkeit, der Welt ihren Willen aufzuzwingen.

Dieses Mal geht es gegen Putin, aber die Vergangenheit zeigt, dass Amerika auch sonst nicht vor Erpressungsversuchen zurückschreckt – und nichts anderes sind Sekundär-Sanktionen...