„Ich bin zurück!“ Mit diesen Worten verkündete Serbenführer Milorad Dodik auf seiner X-Seite seine Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina und dankte Kremlchef Wladimir Putin, den er in Moskau besucht hatte, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bzw. dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für ihre „Hilfe“. Damit meinte Dodik die offenbar von beiden Ländern eingelegten Einsprüche gegen einen internationalen Haftbefehl, der vom bosnischen Zentralstaat beantragt worden war.
Die Einsprüche seien angenommen worden, erklärte Dodik. „Interpol wird keinen Haftbefehl gegen mich ausstellen“, hieß es weiter in einem Posting (siehe unten). Viktor Orbán und Aleksandar Vučić „haben den politischen Hintergrund der rechtlichen Verfolgung verstanden“.
Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet. Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die RS für beendet erklärt, obwohl die Entität Teil von Bosnien und Herzegowina ist.
Schwache Zentralregierung
Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte RS und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.
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