Berufung gegen Urteil

Termin nun fix: Ex-Kanzler Kurz wieder vor Gericht

Sebastian Kurz, einst gefeierter ÖVP-Bundeskanzler und mittlerweile finanziell erfolgreicher Unternehmer, wird im Mai wieder in einem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Wien Platz nehmen. Er und ein weiterer Angeklagter hatten gegen das im vergangenen Jahr ergangene Urteil Berufung eingelegt. 

Kurz war im Februar 2024 nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingt wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss verurteilt worden. Der Ex-Kanzler berief gegen das Urteil. Nun teilte das OLG Wien mit, dass der Termin für die Berufungsverhandlung feststeht: Am 26. Mai um 9 Uhr wird man im Justizpalast öffentlich verhandeln. 

Mutmaßliche Falschaussage wurde zum Verhängnis
In zwei von insgesamt drei Vorwürfen gab es einen Freispruch, der dritte Punkt wurde Kurz zum Verhängnis – nämlich die Bestellung der Aufsichtsräte in der Staatsholding ÖBAG. Kurz hatte damals vor dem Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder heruntergespielt. Der Ex-Kanzler betonte stets, er sei informiert, aber nicht involviert gewesen. Richter Michael Radasztics sah das aber anders.

Kurz selbst, der ein politisches Comeback immer wieder ausgeschlossen hatte, ließ sich zumindest nach außen hin wenig beeindrucken. Er verdient sich mit einem von ihm und zwei israelischen Cyber-Experten gegründeten Start-up eine goldene Nase. Zuletzt wurde bekannt, dass das Unternehmen, das sich auf Cyber-Sicherheit spezialisiert hat, über eine Milliarde Dollar wert ist. 

Holt Kurz die Vergangenheit ein?
Aber: Es könnte nicht die letzte Causa gewesen sein, in der Kurz seine Vergangenheit einholen könnte. Denn nicht nur seine Verbindungen zum gefallenen Rekordpleitier René Benko, der aktuell in U-Haft sitzt, sondern auch mögliche Verstrickungen in den Fall Christian Pilnacek sorgten zuletzt für Schlagzeilen.