Reformpartnerschaft

Vier weitere Gemeindefusionen in der Stmk sind fix

Landeshauptmann Franz Voves (re.) und sein Vize Hermann Schützenhöfer zeigten sich erfreut.

(Bild: CHRISTIAN JAUSCHOWETZ)

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag die freiwillige Fusion von vier weiteren Gemeinden mit teilweise mehreren Nachbarkommunen ab 2015 beschlossen: St. Gallen und Weißenbach an der Enns werden zu St. Gallen, zum oststeirischen Anger gehören künftig auch Baierdorf, Feistritz und Naintsch, Gössenberg wird in Aich eingegliedert und Pirching am Traubenberg umfasst ab Jänner auch Edelstauden und Frannach.

Rechtlich werden die Fusionen am 1. Jänner 2015 wirksam. Den eingereichten Anträgen seien überwiegend einstimmige Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte vorausgegangen, teilte die Kommunikationsabteilung des Landes mit.

Mit Stand Jänner 2013 hatte St. Gallen im Bezirk Liezen 1.412 Einwohner, nach der Zusammenlegung mit Weißenbach (496 Einwohner) werden es etwa 1.900 Gemeindebürger sein. Das oststeirische Anger hatte bei der vergangenen Volkszählung 843 Einwohner, nach der Fusion mit Baierdorf (1.633), Feistritz (1.075) und Naintsch (610) wird die Gemeinde rund 4.160 Einwohner zählen.

Aich zählte im Jänner 926 Bewohner, zusammen mit Gössenberg (283) wird die obersteirische Gemeinde etwa 1.200 Einwohner haben. Das oststeirische Pirching wird von 1.610 Einwohner mit Edelstauden (456) und Frannach (560) auf knapp 2.630 Bewohner kommen.

Bis zu 200.000 Euro an Förderungen winken
Zusätzlich zu den 200.000 Euro an Fusionsprämie im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes je wegfallender Gemeinde erwarten reformwillige steirische Kommunen 50.000 bis 200.000 Euro an steirischen Fördermitteln. Dafür müssen sie bis 30. September einen formal gültigen Gemeinderatsbeschluss über eine freiwillige Vereinigung mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden gefasst haben.

Die "Gemeindestrukturreform" ist eines der Kernstücke der Agenda der sogenannten Reformpartschaft zwischen LH Franz Voves (SPÖ, Bild rechts) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP, Bild links) in der Steiermark: Per 1. Jänner 2015 soll es nur noch 285 statt 539 Kommunen geben. Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht auf ein paar wenige zurück, im Österreichschnitt rückt die Steiermark mit durchschnittlich 3.342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

120 Kommunen kämpfen gegen Fusionen
Nicht überall gehen die Zusammenlegungen konfliktfrei ab: In etlichen kleineren Kommunen haben Befragungen auch eine klare Ablehnung ergeben. Die steirische Gemeindeinitiative, der sich rund 120 Kommunen und deren Vertreter angeschlossen haben, kämpft gegen Zwangsfusionen.