Die rot-grüne Landesregierung im Burgenland zieht eine erste Zwischenbilanz. Eine Vielzahl an Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es. Zugleich werden die nächsten Projekte angekündigt.
Am Freitag war die Landesregierung genau 50 Tage im Amt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) ziehen eine erste positive Bilanz: „Das Miteinander klappt bestens. Auf dieser Basis konnten wir in den ersten Wochen viele neue Projekte starten“, freut sich Doskozil. „Wir haben sofort mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms begonnen“, betont Haider-Wallner.
Offensive in den Klinken
Hervorgehoben wird die Gesundheitsoffensive. So konnten an der Klinik Oberwart erste Patienten mit dem hochmodernen Da Vinci-Single-Port-Operationssystem erfolgreich operiert werden. In Güssing startete die Bariatrische Ambulanz, die Patienten mit krankhafter Adipositas behandelt. Ebenso hat man die Leitung der neuen Gastroenterologie in Oberwart ausgeschrieben. „Schritt für Schritt sorgen wir dafür, dass bei uns die Leistungen angeboten werden, für die man früher nach Wien oder Graz ausweichen musste“, so Doskozil.
Die erste Gesetzesinitiative galt übrigens dem Klimaschutz. Beschleunigt werden sollen damit die Verfahren zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Vorangetrieben wurde auch das Projekt „Tomorrow“, um Windkraft und Photovoltaik weiter zu fördern.
Spitäler und Klimaschutz bleiben Schwerpunkte
Für die nächsten Wochen gibt es konkrete Pläne: In den Klinken präsentiert man neue Abteilungen, wie die Neurochirurgie in Oberwart oder die Geburtenstation Oberpullendorf. Mit der Wirtschaftskammer werden ein Internationalisierungscenter und drei überbetriebliche Lehrwerkstätten etabliert. Weitere Vorhaben: Das Angebot für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit und die Ehrenamtsversicherung sollen fixiert werden. Haider-Wallner wird ein burgenländisches Klimaschutzgesetz vorlegen. Ein Entsiegelungswettbewerb befindet sich außerdem in Vorbereitung.
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