Fahrplan bis 2030

Hotterstreit, See und Verkehr: Was Rot-Grün plant

Stolze 135 Seiten dick ist der „Zukunftsplan Burgenland“ von Rot-Grün. Aufgelistet sind darin Ziele und Vorhaben für die neue Regierungsperiode – von altbekannten Problemen bis zu neuen Maßnahmen.

Darin findet sich etwa der Hotterstreit zwischen Wiesen und Bad Sauerbrunn. Der Kurort möchte – wie berichtet – Siedlungen, die zwar zu Wiesen bzw. Pöttsching gehören, aber näher bei Bad Sauerbrunn sind, zu sich holen. Doch die Erdbeergemeinde will das verhindern. Rot-Grün präsentiert nun eine Lösung: Eine „landesgesetzliche Regelung“ bei der die betroffene Bevölkerung im Zuge einer Volksbefragung entscheiden soll.

Volksbefragung zu A3?
Auch das Thema A 3-Weiterbau zur Grenze wird im Koalitionspapier angesprochen. Die Verlängerung ohne Volksbefragung wird klar abgelehnt. Und weiter: „Eine Volksbefragung muss mit doppelter Zustimmung in allen betroffenen Gemeinden stattfinden. Eine Mehrheit muss dabei in jeder einzelnen Gemeinde sowie gesamtheitlich erreicht werden.“ Eine Verlängerung wäre also möglich, wenn alle Orte dieser zustimmen – was sehr unwahrscheinlich ist.

Maut für Transit-Lkw
Zudem will die neue Landesregierung beim Verkehr künftig genauer hinschauen, besonders um Transitlawinen einzudämmen. Überlegt wird eine „Maut für schadstoffbelastende Lkw auf ausgewählten Durchzugsstrecken im Landesstraßennetz zwischen den Nachbarstaaten und dem hochrangigen bemauteten Straßennetz in Österreich“. Nicht nur das, auch die Implementierung von Maßnahmen aus dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) auf Landesstraßen soll evaluiert werden. Vielen ist IG-L besonders durch den „Luft-Hunderter“ beispielsweise auf der Inntal- oder der Westautobahn ein Begriff.

See-Schilf soll abgebrannt werden
Weitergeführt werden sollen die schon begonnenen Maßnahmen, um den Neusiedler See zu erhalten. Die Zuleitung von Wasser aus der Donau zur Dotierung des Grundwassers ist nach wie vor fix. Das Wuchern des Schilfgürtels will man durch kontrolliertes Abbrennen eindämmen – wie weit das möglich ist, ist vor allem eine rechtliche Frage.

Mörbisch als Ganzjahresdestination
Kultur und Tourismus werden künftig eine große Rolle spielen. Die Seebühne Mörbisch soll zur Ganzjahresdestination weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen die Strukturen im Tourismus verschlankt werden. Seit 2021 gibt es nur mehr drei Verbände, nun ist eine weitere Optimierung vorgesehen.

Weinbau soll künftig nachhaltiger werden
In Sachen Wein soll stärker auf Nachhaltigkeit gesetzt, Betriebe beim Umstieg unterstützt werden. Das Ziel ist, in „fünf Jahren 100 Prozent nachhaltige Bewirtschaftung von Herkunftswein (Burgenland) herbizid- und glyphosphatfrei zu erreichen“, heißt es im Regierungsübereinkommen. Winzerhöfe sollen zudem Förderungen für den Um- und Ausbau von Zimmern, Veranstaltungsräumen, Verkaufs- und Präsentationsräumen erhalten.

Apropos Bio: Die Quote in der Landwirtschaft soll weiter steigen – von derzeit 40 Prozent auf 50 Prozent bis 2030. Förderungen sollen beim Umstieg helfen.

Kraftwerk am Geschriebenstein?
In Sachen Energie will die Landesregierung den Weg der Nachhaltigkeit ebenfalls weitergehen. Windkraft- und PV-Anlagen soll ausgebaut werden. Damit das rascher passieren kann, sollen „Beschleunigungsgebiete“ festgelegt werden. Zusätzlich wird ein Pilotprojekt im Bereich der Tiefen-Geothermie gestartet. Und: Die Errichtung eines Pumpkraftwerks am Geschriebenstein soll evaluiert werden.

Müllverband weiter im Fokus
Finanziell angeschlagenen Gemeinden will man mittels „Cash-Pool“ unter die Arme greifen. Gleichzeitig hält das Land am Plan, den Müllverband zu übernehmen, fest. Die Baulandabgabe findet sich nicht dezidiert im Regierungsprogramm, allerdings sollen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung fortgeführt werden.