Eingefrorene Gelder

Auslandshilfen-Stopp: Trump scheitert vor Gericht

(Bild: AP/The Associated Press)

Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste Gericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies damit am Mittwoch einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab.

Mitte Februar hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die suspendierten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte. Im Richterkollegium gab es fünf gegen vier Stimmen. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit drei der Richter selbst nominiert.

Die jetzige Entscheidung bezieht sich auf Auslandshilfen in der Höhe von rund 1,5 bis zwei Milliarden US-Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Jänner per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser Zahlungen angeordnet.

Rechtsstreit geht weiter
Da die Entscheidung aber nur einen vorläufigen Charakter hat, wird der Rechtsstreit um die Auslandshilfen weitergehen. Trump und sein Berater Elon Musk haben einen Feldzug gegen humanitäre Hilfe gestartet. Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen oder freigestellt. Der US-Präsident wettert dagegen, dass die Regierung unter Biden zu viel Geld für Migrantinnen, Migranten und Menschen auf der ganzen Welt ausgegeben hätte.