19.07.2013 16:25 |

Telekom-Prozess

Peter Hochegger: "Lobbying hat mit Geld nichts zu tun"

Kaum mehr als eine Stunde dauerte am Freitag die Einvernahme des Lobbyisten Peter Hochegger im Telekom-Prozess zum Thema Parteienfinanzierung - aber die hatte es in sich. Den Vorwurf, 2006 eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro von der Telekom zum BZÖ vermittelt zu haben, bestritt der Angeklagte. Aber er plauderte locker über Kontakte mit Ex-Minister Hubert Gorbach, und es flogen Giftpfeile - vor allem gegen die SPÖ. "Lobbying hat mit Geld nichts zu tun. Lobbying ist, Argumente eines Unternehmens an Entscheidungsträger heranzutragen", sagte Hochegger auch.

Hochegger wird beschuldigt, er habe den Geldfluss zwischen Telekom und BZÖ vermittelt. Und er habe dem früheren Telekom-Vorstand Gernot Schieszler bedeutet: Die Änderung der Universaldienstverordnung würde eine Million Euro kosten. In früheren Einvernahmen aus dem Jahr 2011, die ihm Staatsanwalt Hannes Wandl vorhält, hatte Hochegger eingeräumt: "Es gab mehrere politische Interventionen. Es ist auch durchaus möglich, dass ich damals darüber mit Minister Gorbach gesprochen habe."

Jetzt bestreitet er alles: Dass die vor 2006 gültige Verordnung, die die Telekom zwang, kostenintensive Telefonhütten zu betreiben, so ein Problem für die Firma war, habe er nicht gewusst. Er habe sich auch nicht damit beschäftigt: "Ich hatte keinen Auftrag. Wenn überhaupt, hatte ich Kontakte mit der ÖVP. Die anderen Parteien waren durch Mitarbeiter der Telekom abgedeckt." Und so seien alle ihn belastenden Angaben von Schieszler und vom nun mitangeklagten früheren BZÖ-Funktionär Klaus Wittauer völlig falsch.

Hochegger über "die hohe Schule des Lobbying"
Doch dann beginnt Hochegger aus der Schule zu plaudern - aus der "hohen Schule des Lobbying", in der er jahrelang Großmeister war. Ja, ja, sagt er, den damaligen Infrastrukturminister Gorbach habe er sehr wohl gekannt: "Getroffen habe ich ihn erstmals bei einem Frühstück mit dessen Kabinettsdirektor." "Wie das?", fragt Richter Michael Tolstiuk verwundert. Man erfährt, dass Hochegger damals auch Interessen der ÖBB an geeigneter Stelle, unter anderem auch beim Minister, vertrat.

Der Kontakt mit Gorbach wurde aber erst gegen Ende dessen Amtszeit besser, sagt Hochegger: "Ich hatte das Gefühl, dass er Interesse hatte, mir seine Dienste für die Zeit danach anzubieten. Aber ich bin darauf nicht eingegangen."

Von Gorbach hat Staatsanwalt Wandl genug gehört. Jetzt fragt er den Angeklagten: "Haben Sie je Lobbying gegen Geld gemacht?" "Nein", wehrt der Angeklagte fast entrüstet ab: "Lobbying hat mit Geld nichts zu tun. Lobbying ist, Argumente eines Unternehmens an Entscheidungsträger heranzutragen." Staatsanwalt: "Gab es jemals Zahlungen an Parteien oder parteinahe Agenturen oder Organisationen?" Hochegger will zunächst über Definitionsfragen streiten, kommt dann aber schnell zur Sache: Die SPÖ-nahe Echo-Media habe 2006 von der Telekom 20.000 Euro erhalten - offiziell für eine Studie, die freilich völlig wertlos war.

"Was war dann der Mehrwert?", fragt der Staatsanwalt. Hochegger: "Die Zahlung hatte einen hohen Kosten-Nutzen-Effekt. Sie erfolgte in einer Zeit, als die SPÖ in Opposition war. Aber als Alfred Gusenbauer Kanzler wurde, wurde Rudolf Fischer (damals Telekom-Vorstand, jetzt Angeklagter, Anm.) in ein Beratergremium über Breitbandausbau berufen. Da konnte er dann seine Anliegen direkt bei Kanzler Gusenbauer vorbringen."

"Würde es heute nicht mehr so machen"
Und auch die ÖVP kommt in diesem Rundumschlag nicht ganz ohne Schrammen davon. Hochegger erwähnt auch "Geschäftskontakte" mit zwei ÖVP-nahen Werbeagenturen. Diese seien in ein Großprojekt als "Subunternehmer" eingebunden gewesen. Hochegger abschließend zu seinen damaligen Aktivitäten mit einem Anflug von Reue: "Heute würde ich das alles nicht mehr so machen."

Dann wurde Wittauer vernommen, in der für den Prozess relevanten Zeit Infrastruktursprecher des BZÖ. Sein Anwalt Ewald Scheuch hatte ein Geständnis seines Mandanten angekündigt. Doch wer Sensationen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Wittauer erzählte, dass er damals von Hochegger zu einem Treffen ins Wiener Café Landtmann gebeten worden sei. Und Hochegger habe, was dieser aber heftig bestreitet, ihn nach einem bestimmten BZÖ-nahen - nun angeklagten - Werbefachmann gefragt. Kernbotschaft: Dieser möge sich an den damaligen Telekom-Vorstand Schieszler wenden. Es gebe einen Auftrag.

Wittauer teilte das dem hocherfreuten Werbefachmann mit. Doch Details der Auszahlung habe er nicht gewusst. Selbst die Höhe des überwiesenen Betrages sei ihm erst viel später bekannt geworden. Auch Verteiler des Geldes will er nicht gewesen sein. Dafür seien andere zuständig gewesen. Sein Untreue-Geständnis begründet der Ex-Politiker so: Es sei ihm schon klar gewesen, dass die Überweisung als Parteispende nicht als Teil eines realen Auftrags zu verstehen sei. Am Montag wird der ebenfalls angeklagte frühere Pressesprecher von Ex-Ministerin Karin Gastinger vernommen.

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