Debatte über Migration

Scholz: Merz hat „historisches Tabu“ gebrochen

Der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Vorwürfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bekräftigt, dass dieser mit Abstimmungen gemeinsam mit der AfD ein historisches Tabu gebrochen habe: „Ein Tabu, dass man mit den extremen Rechten nicht zusammenarbeitet.“

„Über die ganze Geschichte der Bundesrepublik waren sich alle Kanzler einig, von Adenauer über Brandt, Schmidt, Kohl, Merkel, dass mit den extremen Rechten keine gemeinsame Sache gemacht wird, und noch im November hat Herr Merz gesagt, das würde er niemals tun“, sagte Scholz zudem in einem ZDF-Interview.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach Merz, der den Freitag wegen der heftigen Debatte über Migration als guten Tag für den Parlamentarismus bezeichnet hatte.(Bild: AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Der deutsche Bundeskanzler warnte ausdrücklich davor, dass sich eine Entwicklung wie in Österreich in Deutschland wiederholen könnte.

Video: Umfrage nach Abstimmung mit AfD: Union sinkt – SPD steigt

„Historischer Tag, aber kein guter“
Der SPD-Politiker widersprach Merz, der den Freitag wegen der heftigen Debatte über Migration als guten Tag für den Parlamentarismus bezeichnet hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter“, so Scholz.

Verweis auf Österreich
„Es ist wichtig, dass es keine schwarz-blaue Mehrheit gibt, sonst kann uns ein österreichisches Erwachen passieren“, warnte Scholz. Denn auch in Österreich hätten alle Parteien gesagt, sie wollten nicht mit der FPÖ regieren. Dann habe sich die ÖVP als Unions-Schwesterpartei sogar bereit erklärt, einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl mitzuwählen. „Also, das ist eine große Gefahr. Man kann Herrn Merz in diesen Aussagen nicht trauen“, fügte er hinzu.

Scholz erneuerte den Vorwurf etlicher SPD- und Grünen-Spitzenpolitiker, dass Merz sich auch mit Stimmen der Rechtspopulisten zum deutschen Kanzler wählen lassen würde. Merz hatte dies zurückgewiesen.