„Abschaffung war dumm“

Wiener Stadtrat will kalte Progression zurück

Jürgen Czernohorszky meint, die kalte Progression sollte wieder eingeführt werden.(Bild: Eva Manhart)

Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat sich für eine Wiedereinführung der kalten Progression ausgesprochen. Er meint: Würde es diese noch geben, wären die Gemeinden jetzt finanziell besser dran.

Deren Abschaffung im Jahr 2023 sei ein Fehler gewesen, sagte er gegenüber der „Presse“; schließlich habe sie dazu geführt, dass Einnahmen weggebrochen sind. Genauso wie „viele andere Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung“ sei sie „ein massiver Grund, dass den Gemeinden nun das Wasser bis zum Hals steht“, so Czernohorszky.

„Könnten sonst auch die Grundsteuer erhöhen“
Die Abschaffung der kalten Progression war ein Prestigeprojekt der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Diese habe einen „riesengroßen Scherbenhaufen hinterlassen“, kritisierte der Stadtrat. Er plädierte, die Abschaffung entweder zurückzunehmen, „oder man kommt mit guten Überlegungen, wie man diesen Einnahmenentfall für die Gemeinden kompensiert“. Als Beispiel nannte er eine Erhöhung der Grundsteuer.

Kucher sieht Hoffnung für ein „Zurück zur kalten Progression“
„Offen“ für eine Rücknahme der Abschaffung zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher – allerdings nur dann, wenn diese „gerecht“ gestaltet sei, wie er am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“ ausführte. Die Debatte habe man bereits bei den Regierungsverhandlungen geführt, habe man doch eine dramatische Budgetsituation geerbt. Kleine und mittlere Einkommen und damit „die breite Masse der Bevölkerung“ müssten aber geschützt bleiben, Spitzenverdiener könnten einen größeren Beitrag leisten, so Kucher.

Klares „Nein“ von der ÖVP
Deutliche Ablehnung kommt vom größeren Koalitionspartner im Bund. „Die kalte Progression wieder einzuführen und damit eine schleichende Steuererhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung vorzunehmen, ist sicher der falsche Ansatz. Das lehnen wir seitens der Volkspartei klar ab“, stellte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl klar. Sie plädierte stattdessen für Leistungsanreize, „um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu ermöglichen.“ Auch die Wiener ÖVP hält wenig von der Forderung des Stadtrats: Die „automatische Steuererhöhung auf dem Rücken der Leistungsträger“ wieder salonfähig machen zu wollen, sei „ein Eingeständnis des Scheiterns“ der SPÖ Wien, so der Finanzsprecher der Partei.

FPÖ sieht „Abzockidee“
Eine „Abzockidee“ ortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und forderte stattdessen, die kalte Progression völlig abzuschaffen. „Den hart arbeitenden Österreichern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen zu wollen, sich selbst aber jeden Luxus zu gönnen, wie es diese System-Ampel macht, ist keine Politik, sondern gelebte Niedertracht“, kritisierte er.

Kalte Progression mit 1. Jänner 2023 abgeschafft
Unter kalter Progression versteht man, dass die jährlichen Lohnerhöhungen durch Aufrücken in höhere Steuerklassen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Seit der Abschaffung werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Dritteln an die Teuerung angepasst. Ein Drittel wurde einbehalten, um verteilungspolitisch eingreifen zu können. Die Verpflichtung dazu wurde wegen der Budgetsanierung allerdings bis 2029 ausgesetzt.