Umbau von Behörden

Trump hat mehrere Inspektoren gefeuert

(Bild: AP/Associated Press)

US-Präsident Donald Trump hat mehrere hochrangige Inspektorinnen und Inspektoren von verschiedenen Bundesbehörden entlassen. Sie waren für das Aufdecken von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig. Künftig sollen die Stellen mit Personen besetzt sein, die Trumps Politik loyal vertreten.

Die Inspektorinnen und Inspektoren wurden in der Nacht per E-Mail benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien. Grundsätzlich haben US-Präsidenten das Recht, diese sogenannten Generalinspektorinnen und  -inspektoren zu entlassen. Sie müssen das jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen. Von der nächtlichen Aktion sind unter anderem das US-Verteidigungsministerium, das Innenministerium, Außenministerium und das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung betroffen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Maßnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspektoren zu entlassen“, kritisierte Hannibal Ware, Leiter eines Rats, der die Inspektorinnen und Inspektoren in der Regierung vertritt.

Jahrelange Vorbereitung für Blitzstart
Trump hatte nach seiner Vereidigung am Montag sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Er will mit mehreren Anordnungen seine Möglichkeiten ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeitende in Ministerien und Behörden wurden bereits entlassen.

Der Blitzstart des Republikaners in dieser Woche hat viele überrumpelt. Seine Anhängerinnen und Anhänger vergleichen den Vorgang mit einem Überraschungsangriff. Tatsächlich stecken jahrelange akribische Vorbereitungen dahinter. „Allein was den Umfang und die Geschwindigkeit betrifft, ist bei seiner Mannschaft das Ergebnis einer außergewöhnlichen Vorbereitung erkennbar“, sagt der Historiker Timothy Naftali.

Allein was den Umfang und die Geschwindigkeit betrifft, ist bei seiner Mannschaft das Ergebnis einer außergewöhnlichen Vorbereitung erkennbar.

Historiker Timothy Naftali

Viele der ersten Erlasse bewegen sich aber am Rande der Verfassung. Einer zum Geburtsortsprinzip wurde bereits von einem Bundgericht gestoppt, auch andere Klagen laufen. Denkbar sind jahrelange Gerichtsverfahren.