ÖVP und SPÖ im Clinch

„Zuckerl“-Verhandlungen: Raue Töne wegen Budget

Die mehr als angespannte Budgetsituation trübt weiterhin das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen. Zwar streben alle Seiten weiterhin eine Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Abseits der Parteispitzen geben sich aber vor allem Schwarz und Rot aufgrund des Defizits mürrisch.

Zuletzt attackierte SPÖ-Verhandler und FSG-Chef Josef Muchitsch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Themensetting kritisiert hatte.

Mikl-Leitner skeptisch gegenüber Dreier-Koalition
„Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten“, hatte Mikl-Leitner, die in ihrem Bundesland mit der FPÖ zusammenarbeitet, den Verhandlungsteams ausgerichtet. Sie befürchtet, dass eine künftige Ampelregierung so das „Land an die Wand“ führen könnte.

Diese Zurufe von außen, das brauchen wir jetzt nicht. Außer, man will diese Koalition verhindern. Dann soll man den Mut haben, es zu sagen.

„Da verhandeln seit Tagen jeweils stundenlang Vertreter aus drei Parteien, um Lösungen für die Krise mit dem größten Budgetdefizit in der Zweiten Republik zu finden, die wohlgemerkt ohne SPÖ-Beteiligung zustande gekommen ist. Und dann kommen Zurufe von jenen, die das Desaster mitgetragen haben“, konterte der rote Gewerkschafter Muchitsch.

Stocker verteidigt Linie im Bund
Trotz der in der Steiermark laufenden Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der FPÖ verteidigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag die Linie. Es sei die Entscheidung der Landespartei, auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene habe diese keinen Einfluss. „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt für uns auch nach der Wahl: Wir werden keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen.“

Wir werden keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS laufen. „Es ist und bleibt unser Ziel, eine Regierung der Mehrheit zu bilden“, so Stocker.