Gemeinnützige Arbeiten

Härtere Regeln für Asylwerber im Burgenland

Flüchtlinge sollen im Burgenland künftig für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden. Bei einer Weigerung kommt es zum Verlust der Unterstützung, kündigt die Landes-SPÖ an.

Anfang des Jahres präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ Landtagsklub ein eigenes Positionspapier zu Asyl, Migration und Integration. Gefordert wurde dabei auch eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen. Begründung: Österreich habe überproportional viel geleistet und die Systeme seien überlastet. Um den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen, kündigte die SPÖ an, bei Nichteinhaltung dieser Obergrenze nur mehr 330 Asylweber pro Jahr in die Grundversorgung aufzunehmen. Durch einen Beschluss der Landesregierung wurde das bereits umgesetzt.

Wir setzen damit weitere angekündigte Maßnahmen bei der Grundversorgung um, die es in dieser Form nur im Burgenland geben wird.

Klubobmann Roland Fürst (SPÖ)

Initiativantrag im Landtag
„Mittlerweile wurden rund 20.000 Asylanträge gestellt und unsere Forderung nach einer Obergrenze um 100 Prozent überschritten“, kritisiert SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Man werde daher am Donnerstag im Landtag einen Initiativantrag einbringen, um weitere angekündigte Maßnahmen im Rahmen der Grundversorgung umzusetzen. Asylwerber sollen in Zukunft für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. Eine Weigerung führt zum Verlust der Unterstützung. „Wer einen negativen Asylbescheid bekommt, erhält außer einer Rückkehrhilfe, ebenfalls keine Leistungen mehr in der burgenländischen Grundversorgung, die gängige Praxis ist nicht zufriedenstellend“, so Fürst.

Bei der Landtagssitzung stehen noch weitere Beschlüsse an, wie das Gemeindefondsgesetz, das Nationalparkgesetz oder das Raumplanungsgesetz. „Wir arbeiten konsequent weiter bis zum letzten Tag dieser Periode im Jänner, wie wir das versprochen haben“, so der Klubchef.