Deutschkreutz
Neuwahlen: Lage spitzt sich dramatisch zu
Dramatische Wende in der kniffligen Causa „Deutschkreutz“ – die SPÖ beantragt jetzt die rasche Auflösung des Gemeinderates.
Den Fall ins Rollen gebracht hatte ein sogenannter Whistleblower-Hinweis auf Schwarzarbeit in der Gemeinde Deutschkreutz, danach brach hinter der kommunalpolitischen Kulisse eine heftige Debatte aus.
Bürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) musste eingestehen, dass eine Aushilfe im Kindergarten nicht ordnungsgemäß angemeldet gewesen sei. Daraufhin erstattete die Amtsleiterin Selbstanzeige beim Finanzamt und der Krankenkasse – die „Krone“ berichtete. „Kein Einzelfall“, so der Verdacht.
Mit Gutscheinen und Bargeld bezahlt?
Statt offizieller Gehaltszahlungen soll öfters in Gutscheinen oder mit Bargeld aus der Gemeindekasse die Ersatzarbeit entlohnt worden sein – ohne Belege, ohne Meldung an den Fiskus. Entsprechend getrübt ist die Stimmung im Grenzort. „Deutschkreutz befindet sich in einer der schwersten Führungskrisen seit Jahrzehnten. Aufgrund jüngster Personalentscheidungen im Umfeld laufender Ermittlungen wegen Schwarzarbeit ist die Arbeitsfähigkeit im Rathaus stark eingeschränkt“, beklagt Vizebürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ).
Unsere Bürger erwarten sich eine funktionierende Gemeindeführung. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Bürgermeister hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle.
Jürgen Hofer (SPÖ)
Die sozialdemokratische Fraktion nutzt nun die einzige Möglichkeit, die die Gemeindeordnung in einer derart angespannten Situation vorsieht: „Wir beantragen die Auflösung des Gemeinderates!“ Gefordert wird weiters die „Aufarbeitung aller Vorgänge der vergangenen Monate“. Ziel sei es, durch Neuwahlen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen. „Derzeit herrschen Chaos und Stillstand, Perspektiven fehlen.“ Weder liegt ein Rechnungsabschluss 2024 vor noch ein Budget für 2025. Hofer: „Neuwahlen sind kein Selbstzweck, sondern die Chance für einen klaren Neuanfang mit Transparenz und Stabilität.“
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