"Recht haben's"

Beschäftigte in OÖ-Ordensspitälern im Streik

"Stopp, bis daher und nicht weiter, Herr Landeshauptmann" oder "Wir lassen uns viel zu viel gefallen in der Pflege" - das waren die Botschaften verschiedener Redner bei den angekündigten Streiks in den oberösterreichischen Ordensspitälern am Mittwoch. Die Beschäftigten in den acht Häusern legten nach bisher erfolglosen KV-Verhandlungen - sie fordern die Teuerungsabgeltung oder eine echte 39-Stunden-Woche - die Arbeit von 7 bis 16 Uhr nieder, ausgenommen Notversorgung.

Personal in weiß, grün und blau sowie Gewerkschaftsmitglieder in vida-Warnwesten tummelten sich am Vormittag im Eingangsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Linz. Teilweise auf Leintüchern sitzend - Stühle gab es nicht - und stehend lauschten sie den Rednern, Solidaritätsbotschaften wurden verlesen und auch Mitarbeiter bekamen das Mikrofon. Immer wieder fielen Begriffe wie "Wertschätzung" und wurde betont, dass Patienten nicht die Leidtragenden sein dürften.

"Da wird am falschen Platz gespart"
Einige Patienten - wie Besucher durch Flugzettel informiert - schauten dem Treiben zu. "Recht haben's, die müssen nämlich wirklich Leistung bringen", meinte eine Frau mit Krücken. "Da wird am falschen Platz gespart!", empörte sich ein anderer. "Lassts nur nicht nach", sprach ein weiterer den Beschäftigten Mut zu. Immer wieder brandete Applaus für die Wortmeldungen auf. Die Notversorgung war in den Spitälern aufrecht, zum Teil wurde auch ein wenig mehr geleistet. Operationen wurden teilweise vorverlegt oder verschoben, ebenso Termine. Die Krankenhausleitung nehme den Streik zur Kenntnis, bedauere ihn aber und hoffe auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, hieß es etwa seitens der Barmherzigen Brüder.

Druck auf Beschäftigte ausgeübt?
Gesundheitsreferent LH Josef Pühringer (VÖVP) teilte im Vorfeld des Streiks mit, dass die Landeskrankenhäuser und das AKH Linz ersucht worden seien, sich auf eine erhöhte Patientenfrequenz vorzubereiten. Zudem seien die Ordensspitäler von der Abteilung Gesundheit des Landes schriftlich angewiesen worden, die notwendige ärztliche Hilfe sicherzustellen und den Betrieb ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

Das Schreiben sorgte aber auch für heftige Kritik. Darin werde nämlich zu arbeitsrechtlichen Schritten gegen die Streikenden geraten, um Druck auf die Beschäftigten auszuüben, so die Gewerkschaft. Zudem soll es in dem Brief heißen: "Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen kurzfristig fehlendes Personal durch Einstellung von Personal nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zu ersetzen." Die Überlassung von Arbeitskräften an streikende Betriebe sei aber verboten, betonte Foglar besorgt.

Der Leiter der Direktion Gesundheit und Soziales, Matthias Stöger, konterte daraufhin, die Überlassung von Arbeitskräften an streikende Betriebe sei zwar verboten, nicht aber der Zukauf externer Leistungen. Es sei keinesfalls die Absicht der Behörde gewesen, zu rechtswidrigem Verhalten aufzurufen. Das sei ein "bedauerliches Missverständnis". Allerdings sei der Betrieb eines öffentlichen Spitals laut Gesetz auch ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

"Nicht nur Knochen, sondern auch Fleisch" gefordert
Der Landeshauptmann habe es in der Hand, den Streik zu beenden, so Verhandlungsführerin Sonja Reitinger. "Er muss nur unseren Arbeitgebern erlauben, unserer bescheidenen Forderung nach einer Inflationsabgeltung zuzustimmen, und Streik ist kein Thema mehr." Die Gewerkschaft sei verhandlungsbereit und lade alle Beteiligten ein, an einen Tisch zurückzukehren. Ein Angebot dürfe allerdings nicht nur Knochen sein, sondern müsse auch etwas Fleisch enthalten.

Die Gewerkschaft, die die rund 10.000 Beschäftigten der acht Ordensspitäler vertritt, verlangt nach einem "Abspeisen" unter der Inflationsrate im vierten Jahr in Folge eine Teuerungsabgeltung oder eine unbefristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 40 auf 39 Stunden. Beim Angebot der Gegenseite, das nicht angenommen wurde, handle es sich um "ein sogenanntes Jahres-Achtundvierzigstel, also nur 50 Minuten Zeitguthaben bei 40 Stunden Arbeit, gleichzeitig eine Abwertung der Überstundenzuschläge und eine geringere Bezahlung der Rufbereitschaft". Laut Berechnungen ergebe dieses Paket ein Reallohnminus, so Reitinger.

Auch SPÖ, AK, ÖGB, Grüne Gewerkschafter und die Initiative gegen Kirchenprivilegien stellten sich hinter die Aktion. Die FPÖ verlangte einmal mehr eine gemeinsame Trägerschaft für alle Spitäler.