Fordert Blutgeld-Stopp

Stögmüller: „Unser Geld soll nicht nach Russland“

Die Energiepolitik Österreichs sorgt wieder einmal für hitzige Diskussionen. „Der Gasvertrag zwischen Sebastian Kurz und Wladimir Putin von 2018 zwingt Österreich bis heute in die Abhängigkeit von russischem Gas – ein Deal, den ich als Blutgeld verurteile. Unser Geld soll nicht nach Russland,“ so David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen im krone.tv Interview.

Während das Thema Gasversorgung brodelt, sorgt auch die Frage nach der Neutralität Österreichs für Zündstoff. Nach der Einigung von ÖVP und Grünen auf eine neue Sicherheitsstrategie soll das Papier vor der Nationalratswahl am 29. September dem Parlament vorgelegt werden. Ob die Strategie noch in dieser Legislaturperiode behandelt wird, bleibt unklar. 

Die Frage, ob die aktualisierte Sicherheitsstrategie noch vor der Wahl beschlossen werden kann, ist klar beantwortet: „Nein,“ sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Er betont, dass die Strategie nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung getragen und breit diskutiert werden sollte.

„Wir haben bereits begonnen, mit NGOs und Botschaftern zu sprechen,“ erklärt Stögmüller. Die Sicherheitsstrategie müsse in der nächsten Geschäftsperiode umfassend besprochen werden, nicht nur im Unterausschuss, sondern auch im Dialog mit Expertinnen und Experten sowie der Zivilbevölkerung. „Es ist nicht gut, wenn eine Sicherheitsstrategie nur von zwei Regierungsparteien beschlossen wird. Sie muss ein breites Fundament in der Bevölkerung haben,“ so Stögmüller weiter. Die Aufgabe der nächsten Regierung wird es sein, diesen Diskurs fortzusetzen und die Strategie zu erarbeiten.

Vertrag mit Gazprom bis 2040
Die große Frage lautet: Wie kann Österreich aus dem Fesseln des russischen Gases entkommen, wenn der Vertrag mit Gazprom bis 2040 läuft? „Zuerst einmal möchte ich diesen Vertrag sehen,“ fordert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. „Bis heute haben wir diesen Vertrag noch nicht gesehen. Wir müssen herausfinden, ob es wirklich unüberwindbare Klauseln gibt und ob wir überhaupt aussteigen können,“ so Stögmüller. „Die OMV soll diesen Vertrag offenlegen,“ fordert Stögmüller. „Nur so können wir prüfen, welche Optionen zur Diversifizierung es gibt und wie wir uns von russischem Gas unabhängig machen können.“

Wehrsprecher der Grünen David Stögmüller im krone.tv Interview(Bild: krone.tv)

Stögmüller kritisiert scharf, dass Milliarden Euro aus Österreich weiterhin direkt in Putins Kriegskasse fließen – Geld, das für die russische Kriegsmaschinerie verwendet wird. „Wir können nicht jedes Mal Milliarden an Putin überweisen,“ erklärt er eindringlich. „Das muss auch die ÖVP kapieren. Es war ein zentraler Punkt in unserem Regierungsprogramm, dass sich die nächste Bundesregierung endlich diesem Problem widmet.“

Der Druck auf die aktuelle und zukünftige Regierung wächst. Die Wahlen stehen vor der Tür.

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