„Problematisch“

Ukraine-Hilfe: Grüne stimmten nicht für Resolution

Die grünen EU-Mandatare Thomas Waitz und Lena Schilling enthielten sich bei der Abstimmung über eine Resolution des EU-Parlaments zum Thema Ukraine-Hilfe.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Zwar unterstützen die Grünen grundsätzliche die Ukraine-Politik der EU, doch bei der jüngsten Abstimmung über eine Resolution enthielten sich die beiden Mandatare Thomas Waitz und Lena Schilling. Die Entschließung habe zwei Forderungen enthalten, die aus seiner Sicht mit der militärischen Neutralität „problematisch“ seien, begründet Waitz.

Die Resolution, die zwar keinen rechtlich bindenden Charakter hat, verlange von den Mitgliedsstaaten, jede Art von Waffen für jede Art von Einsatz zu liefern und dafür mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auszugeben. Das sei für ihn mit der österreichischen Neutralität „nicht vereinbar“, erklärte Waitz am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Er unterstütze die Ukraine aber „absolut“, weshalb er sich auch nur enthalten – und nicht dagegen gestimmt – habe, betonte der EU-Abgeordnete. Die Ukraine brauche „wesentlich mehr als Waffen“, Österreich solle jedenfalls noch „mehr tun“, forderte Waitz. Die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür. 

Parteikollegin bedauert Enthaltung „sehr“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, erklärte auf der Plattform X (früher Twitter), sie bedauere die Enthaltung „sehr“. Gerade jetzt sei es wichtig, auf der Seite der Ukraine zu stehen und „keine anderen Signale Richtung Russland zu senden. Es ist völlig klar, dass das militärisch neutrale Österreich weiterhin keine Waffen liefern wird“, schrieb sie.