Gewessler-Aufreger

Ministerium will, dass Vorarlberg S18 begräbt

Wie die APA unter Berufung auf ein noch nicht fertig gestelltes Arbeitsübereinkommen berichtet, will das Klimaschutzministerium von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Land Vorarlberg dazu bewegen, sich vom Schnellstraßenprojekt S18 zu verabschieden.

Gemäß dem Arbeitsübereinkommen schlägt das Ministerium dem Land und der Asfinag vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Stattdessen soll eine Entlastung über niederrangige Straßen realisiert werden, wobei der Bund zur Gänze für die Finanzierung aufkäme. Argumentiert wird damit, dass mit einer niederrangigen Lösung weniger Genehmigungsrisiken verbunden wären, zudem könnten durch eine schrittweise Umsetzung die verkehrsgeplagten Gemeinden schneller entlastet werden. Gespräche mit dem Land Vorarlberg haben allerdings noch keine stattgefunden. „Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist“, hieß es aus dem Ministerium. Allerdings müsse es „bessere Lösungen geben als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet und die Trennung von Wohngebiet und Naherholungsraum“.

Wie ist diese Entwicklung nun bewerten? Zum einen sollte man den Ball flach halten. Sowohl im Bund wie im Land wird bekanntlich im Herbst gewählt. Insofern kann das „noch nicht fertiggestellte Arbeitsüberkommen“ durchaus als Schützenhilfe von Gewessler für die grünen Parteifreunde im Ländle verstanden werden. Der Inhalt selbst überrascht ebenfalls nicht, die Vorbehalte der Ministerin gegenüber dem Schnellstraßenprojekt sind seit langem bekannt - und werden auch in Vorarlberg von vielen geteilt. So hat sich etwa die Lustenauer Bevölkerung in einer Volksbefragung mit großer Mehrheit gegen die aktuellen Pläne, die eine Umfahrung der Marktgemeinde vorsehen, ausgesprochen.

Der Hinweis des Ministeriums, dass mit dem Land Vorarlberg noch keine Gespräche aufgenommen wurden, wirkt angesichts der anstehenden Wahlen ohnehin wie ein Treppenwitz. Oder glaubt tatsächlich jemand daran, dass ausgerechnet jetzt in der heißen Wahlkampfphase eine Lösung für ein Vorhaben gefunden werden kann, über das bereits seit Jahrzehnten hitzig diskutiert wird? Abgesehen davon, dass sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse ohnehin anders darstellen dürften.

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner kann sich mit Gewesslers Plänen nicht viel anfangen.(Bild: VLK/Bernd Hofmeister)

Im Übrigen käme es einer politischen Bankrotterklärung gleich, würde Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der die S18 am liebsten heute als morgen umgesetzt sähe, jetzt eine Kehrtwende machen. Dementsprechend barsch fiel auch seine erste Reaktion aus: „Es gibt eine klare gesetzliche Bestimmung, die ist einzuhalten. Die Ministerin kann zwar Vorschläge bringen, aber es gibt eine Grundanforderung und die heißt: Es ist eine Autobahnverbindung herzustellen!“ Zusatz: „Frau Gewessler ist in irgendeinem Irrgarten unterwegs, von dem niemand weiß, wo sie eigentlich hin will und sie muss da auch selber wieder rausfinden.“

Das Projekt S18-Schnellstraße
Bei der projektierten Bodenseeschnellstraße S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange – und rund zwei Milliarden Euro teure – Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen) – damit würde auch eine hochrangige Verbindung zwischen den beiden Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs geschaffen. Entlastungswirkung hätte die S18 vor allem für Lustenau, aber auch für die Bodensee-Gemeinden.