1,2 Milliarden fehlen

Bei 40% der Gemeinden wird das Geld knapp

Wirtschaft
17.06.2024 17:14

Bis zu 40 Prozent der heimischen Städte und Gemeinden dürften bereits heuer Finanzprobleme bekommen, und bis 2027 wird es noch schlechter, warnen Experten. Es fehlen aktuell rund 1,2 Milliarden Euro, Investitionen sind oft nur mit neuen Schulden oder gar nicht möglich. Nachhaltige Lösungen sollen das Ruder herumreißen.

Konkret geht es um den Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgaben. Dieser Wert sinkt heuer im Schnitt aller Gemeinden auf 8,2 Prozent, rechnet das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Immer mehr Ortschaften haben jedoch gar keinen Überschuss mehr oder sind sogar im Minus. Folge ist, dass Mehrausgaben (z.B. für Ausbau der Kindergärten, Klimaschutzmaßnahmen, Investitionen) bloß noch mittels Auflösung von etwaigen Rücklagen oder aber zusätzlichen Krediten abzudecken sind.

Schon 2022 waren die Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro verschuldet. Ein Gutteil ihrer laufenden Budgets fließt bereits in die Rückzahlung dieser Alt-Darlehen.

„Es geht intern ans Eingemachte“, fasst Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, die kritische Lage zusammen. In Summe sinke laut KDZ der Überschuss aller Ortschaften 2024 auf 1,8 Milliarden Euro, das seien inflationsbereinigt 45 Prozent weniger als 2019. Ohne Gegenmaßnahmen ist bis 2027 ein weiterer Rutsch auf 1,4 Milliarden oder 5,9% Überschussquote vorgezeichnet. 

(Bild: Krone KREATIV/Adobe Stock)

Grund ist, dass die Ausgaben der Kommunen wegen zusätzlicher Aufgaben um sechs bis sieben Prozent im Jahr hochschnellen, bei Kindergärten und Volksschulen sogar um neun Prozent. Steigend sind weiters die Umlagen, die von den Kommunen an die Bundesländer zu zahlen sind, etwa zur Abdeckung der Abgänge der Landeskrankenhäuser. 

Rund 1,2 Milliarden Euro fehlen daher, obwohl der Bund gerade ein Hilfspaket beschlossen hat: Für 2025 gibt es 300 Millionen Euro als einmalige Finanzspritze, 500 Millionen Euro als Zuschuss zu Investitionen und bis 2028 insgesamt 120 Millionen Euro zur Unterstützung der Bürger bei digitalen Ausweisen (ID-Austria).

Nachhaltige Lösungen gefragt
Das ist aber nur ein Tropfen, so Stadler, es brauche endlich nachhaltige Lösungen. Um das Ruder herumzureißen, sollten etwa die Länder bei den Umlagen bremsen und verstärkt Abgaben auf Leerstand bzw. Zweitwohnsitze einführen. Der Bund müsse endlich die Grundsteuer, die den Gemeinden zufließt, näher an den echten Verkehrswert von Liegenschaften anheben. Und die Gemeinden selbst müssten durch Prüfung ihre Leistungen sowie Sparmaßnahmen (z.B. durch verstärkte Kooperationen mit Nachbarorten) rund 580 Millionen Euro aufbringen.

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