Nach Mega-Skandal

Salzburger ÖVP will vorgezogene Neuwahlen

10.12.2012 23:10

Dem Land Salzburg stehen nach dem Finanzskandal vorgezogene Neuwahlen bevor: Die ÖVP wird in einer Sondersitzung des Salzburger Landtages am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag einbringen. Das gab ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (Bild) am Montagabend nach der Präsidiumssitzung seiner Landespartei bekannt. SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bekräftigte hingegen ihre Ablehnung von Neuwahlen. Sie sprach von einer "fadenscheinigen und unglaubwürdigen" Aktion der ÖVP.

Bei kolportierten Buchverlusten von 340 Millionen Euro könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, machte Haslauer die Position der ÖVP Salzburg deutlich. "Die Wähler wollen Konsequenzen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die ÖVP will darum im Sonderlandtag am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag stellen. Gewählt werden könnte dann in der zweiten Aprilhälfte.

ÖVP rechnet mit Mehrheit bei Neuwahlantrag
Eine Mehrheit für Neuwahlen hat die ÖVP derzeit mit 14 von 36 Stimmen aber nicht. Allerdings geht Haslauer davon aus, die Mehrheit zu bekommen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei den Vorgängen im Finanzressort so einem Verhalten einen Persilschein ausstellen. Die Leute haben es satt. Satt, dass nichts passiert. In Wien haben die Untersuchungsausschüsse zu keinen Konsequenzen geführt. Die Wähler sollen sehen, dass so etwas nicht ohne Konsequenzen geht."

Sollte der Neuwahlantrag im Jänner keine Mehrheit im Landtag bekommen, müsse über weitere Konsequenzen nachgedacht werden. Ob das ein Misstrauensantrag gegen Finanzreferent David Brenner oder die Landeshauptfrau sei, ließ Haslauer vorerst unbeantwortet. Was zudem mit dem Leiter der Finanzabteilung, dem der ÖVP zugeordneten Eduard Paulus passiert, wollte Haslauer am Montagabend ebenfalls nicht sagen: "Es gibt eine politische Verantwortung. Die kann keinen Beamten treffen. Und es gibt eine disziplinäre Verantwortung. Diese Frage muss man stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind."

Abstimmung in der Infobox: Soll es im Salzburger Finanzskandal Rücktritte geben?

Haslauer: "SPÖ hat Vertrauen verloren"
"Fest steht: Die SPÖ hat das Vertrauen des Koalitionspartners und der Bevölkerung verloren. Die Vertrauensbasis ist schwer geschädigt", so Haslauer. Dass die ÖVP den Neuwahlantrag nicht schon früher einbringt, begründete der Landeshauptmann-Stellvertreter mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen. Laut Haslauer gehe es zunächst darum, den Schaden zu begrenzen und in den nächsten Wochen den Skandal aufzuklären. Die Koalition mit der SPÖ will die ÖVP bis zu einer Neuwahl aufrechterhalten, erklärte er im Anschluss an die Sitzung in der "ZiB 2".

Die Neuwahlen würden auch keinem Untersuchungsausschuss im Weg stehen, ist Haslauer überzeugt. "Der ist damit nicht vom Tisch. Der kann bis zur Auflösung des Landtags arbeiten - und unter einer neuen Regierung auch." Zwar seien die Vorfälle bis zum 16. Jänner wohl nicht ganz aufzuklären. "Im Groben weiß man dann aber, was passiert ist." Der Salzburger ÖVP-Chef betonte auch, es sei klares Wahlziel, die Nummer eins im Land zu werden.

Burgstaller sieht "durchsichtiges Manöver"
Landeshauptfrau Burgstaller sprach sich hingegen erneut klar gegen Neuwahlen aus. Sie bekräftigte in einer ersten Reaktion zum ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen ihre Position: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg. Für die SPÖ ist die heutige Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver", hieß es in einer Aussendung am Montagabend.

Erst am Montagvormittag habe die Landesregierung beschlossen, dass das Landesbudget 2013 bis 14. Jänner vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Für 16. Jänner sei ein Budget-Beschluss im Landtag ins Auge gefasst worden. "Dass die ÖVP am selben Tag für 16. Jänner einen Neuwahlantrag ankündigt, ist daher fadenscheinig und unglaubwürdig", so Burgstaller.

Die Landeshauptfrau bekräftigte, eine unabhängige Expertenkommission einsetzen zu wollen, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeitet. Damit werde sichergestellt, dass eine professionelle und unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die nicht genehmigten Finanzgeschäfte erfolgt. "Ein Untersuchungsausschuss würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken", betonte Burgstaller.

FPÖ und Grüne gegen sofortige Neuwahlen
Die FPÖ lehnt - zumindest sofortige - Neuwahlen ab. "Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist", sagte Parteichef Karl Schnell. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Feber oder noch später, ist egal", ergänzte er am Montagabend.

Und auch die Grünen winken bei dem Thema Neuwahl vorerst ab. Sie fordern aber, dass das Finanzressort unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt wird. Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rössler, forderte einen "fundierten" Kassasturz und eine entsprechende Anpassung des Budgets für 2013.

SP-Schaden: "Neuwahlen die natürliche Konsequenz"
Deutlich für Neuwahlen ausgeprochen hatte sich hingegen zuvor Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat (der für Mittwoch geplante Beschluss des Budgets 2013 im Landtag wurde vorerst vertagt, Anm.), dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz." Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen. "Man kann nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst", so Schaden.

Strafrechtliche Ermittlungen laufen, Razzia beim Land
Indessen sind im Zusammenhang mit dem Finanzskandal nun auch die strafrechtlichen Ermittlungen angelaufen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragte am Wochenende das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung mit den Ermittlungen, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer. Die Ermittler begannen daraufhin am Montag in Salzburg mit den Erhebungen.

Demnach seien bereits die ersten Einvernahmen erfolgt, zudem sei Datenmaterial im Amt der Landesregierung sichergestellt worden. Gleich zwei Behörden in der Mozartstadt wurden bei Razzien auf den Kopf gestellt: die Finanz- und Personalabteilung, die beide mit der Beamtin zu tun hatten. "Dabei haben die Fahnder alles mitgenommen, was irgendwie in Zusammenhang mit der gefeuerten Referatsleiterin steht", schilderte ein Beamter der "Krone".

Die Ermittlungen vor Ort werden laut Mayer aber noch einige Tage andauern. Erst wenn die Unterlagen gesichtet und bewertet sind, könne auch geklärt werden, ob ein Festnahmeauftrag erlassen werde. Derzeit würde nur aufgrund der anonymen Anzeige ermittelt, daher müsse der Verdacht erst konkretisiert werden. Die Anzeige des Landes ist Mayers Angaben zufolge bei der WKStA noch nicht eingelangt.

Bei der Präsidiumssitzung der ÖVP Salzburg wurde am Montagabend zudem bekannt, dass es offenbar auch eine Anzeige gegen eine zweite Person gibt. Konkrete Informationen nannte Haslauer allerdings nicht.