Asylpolitik der SPÖ

Babler: „Ich würde Orban nicht hofieren“

SPÖ-Chef Andreas Babler(Bild: APA/Max Slovencik)

Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist eine gerechte Verteilung von Migrantinnen und Migranten in Europa nötig. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der für seine restriktive Asylpolitik bekannt ist, würde er „nicht hofieren.“

Stattdessen würde er ihm die „klare Kante zeigen“, stellte der Politiker am Donnerstagabend im „ZiB 2“-Interview klar. Wie berichtet, hatte die SPÖ vor Kurzem ihre Vorstellungen zu Österreichs Asyl- und Integrationspolitik vorgestellt. Darin sind unter anderem eine faire Verteilung von Migrantinnen und Migranten in der EU, Frauenrechte als Leitbild und ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Die Menschen müssten schnell in Beschäftigung kommen, ihnen Werte näher gebracht werden, bekräftigte Babler.

Zusammengefasst sollen Ankünfte von Migrantinnen und Migranten reduziert, aber auch Menschlichkeit gewährleistet werden, wenn jemand vor Krieg und Vertreibung Schutz suche. Überhaupt betonte Babler im Interview mit Marie-Claire Zimmermann mehrmals, die Bedingungen für Österreichs Bevölkerung verbessern zu wollen.

„Haben Gewesslers Ja ermöglicht“
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist etwa das EU-Renaturierungsgesetz, das einen Koalitionsstreit ausgelöst hat, weil Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) trotz Gegenwind der ÖVP dafür gestimmt hatte. „Der Natur Raum zu geben, ist einer der wichtigsten Kämpfe, den wir führen müssen“, sagte Babler am Donnerstagabend und führte verschwindende Gletscher, Hochwasser und die Erderhitzung an. Seine Partei habe Gewesslers Ja erst ermöglicht. Dabei nahm der Politiker darauf Bezug, dass Wiens und Kärntens SPÖ-geführte Regierungen aus dem gemeinsamen Bundesländer-Veto wieder ausgestiegen sind. 

Der Natur Raum zu geben, ist einer der wichtigsten Kämpfe, den wir führen müssen.

Babler ist für das EU-Renaturierungsgesetz

„Schießen noch Tore“
Ein weiteres Thema in dem Interview war – neben bekannten Forderungen wie einer Wirtschaftspolitik mit ökologischer Reform – die Nationalratswahl im Herbst. „Ich mag Erster werden“, sagte Babler, der das auch für realistisch halte. Die SPÖ kommt laut aktuellen Umfragen zwar nur auf den dritten Platz, sei aber schließlich nur wenige Tausende Stimmen von der FPÖ und ÖVP entfernt. Er könne außerdem Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen, ist Babler überzeugt. Am Freitag starte die Sommertour der SPÖ. Im entscheidenden Moment würden am Schluss noch Tore geschossen werden, zeigte sich Babler zuversichtlich.