"Inakzeptabel"

Zinsbesteuerung: EU rügt Ö wegen Blockadehaltung

(Bild: EPA)

Zum wiederholten Male hat EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (Bild) Österreich vorgeworfen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren - ein wesentlicher Punkt wäre der automatische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, wodurch Österreich aber das Ende seines Bankgeheimnisses befürchtet. Das Verhalten der österreichischen Regierung sei "inakzeptabel", sagte Semeta am Donnerstag in Brüssel.

"Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Euro-Zone, in diesem Fall Luxemburg und Österreich, weiterhin Fortschritte bei der Zinsrichtlinie blockieren. Und dass sie es der Kommission nicht ermöglichen, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen. Das ist eine inakzeptable Verhaltensweise. Die betroffenen Länder müssen ihren Ansatz nochmals überdenken", empörte sich der Steuerkommissar während einer Präsentation von Empfehlungen an die 27 EU-Staaten zur Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, wogegen die EU nun rigoroser vorgehen will.

Fekter: "Aushebelung des Bankgeheimnisses"
Konkret geht es darum, dass das Mandat der Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten - Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch gezwungen würden und damit ihr Bankgeheimnis verlören. Finanzministerin Maria Fekter hatte zuletzt eine "Aushebelung unseres Bankgeheimnisses" entschieden abgelehnt. Heuer steht das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministerrats, frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 unter irischer Ratspräsidentschaft wird es aber wieder auftauchen.

Semeta: "Schweiz erfüllt nicht den Verhaltenskodex"
Neben Österreich und Luxemburg kritisierte Semeta auch die Schweiz. Auf die Frage, ob bei der von ihm angeregten schwarzen Liste von Steuerparadiesen die Schweiz ebenfalls aufscheinen könnte, sagte der Kommissar: "Ich kann offen sagen, wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz nach unserer Einschätzung die Kriterien des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen." Die Kommission habe einen Dialog mit der Schweiz in Gang gesetzt, wie mit solchen Regelungen umgegangen werden solle. Darüber werde derzeit verhandelt. Generell gehe es um einen Abbau solcher Praktiken, damit die Schweiz die Kriterien erfüllt, die auch von den EU-Staaten zu befolgen seien.

Steuerbetrug kostet EU jährlich rund 1.000 Milliarden Euro
Laut EU-Kommission entgehen der Union jährlich rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die Empfehlungen der Kommission, die am Donnerstag vorgestellt wurden, beinhalten unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Steureoasen. Die EU-Länder sollen solche Steueroasen identifizieren und sie auf eine nationale schwarze Liste setzen.

Weiters soll verstärkt gegen "aggressive Steuerplanung" von Unternehmen vorgegangen werden. Dabei handelt es sich um Rechtstricks und Schlupflöcher, die dazu dienen, die vorgeschriebene Steuerleistung zu umgehen. Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein.