Postwürfe verschickt

Umweltanwalt läuft weiter Sturm gegen Windräder

Oberösterreich
31.05.2024 20:15

Rund um die geplanten Windkraftanlagen im Mühlviertel kehrt keine Ruhe ein. In Postwürfen „warnt“ der Umweltanwalt vor einer „Invasion der weißen Riesen“, was für Ärger bei Bürgermeister und Verbund AG sorgt. Grund für die Schreiben dürfte die am Sonntag stattfindende Volksbefragung sein, wo in Rainbach über das Windprojekt abgestimmt wird.

„Hier wird bewusst ein Keil zwischen die Ortsansässigen getrieben“, meint Günter Lorenz, Bürgermeister von Rainbach im Mühlkreis, erbost. Grund für seinen Ärger ist ein von Umweltanwalt Martin Donat am Mittwoch ausgeschickter Postwurf in „seiner“ Gemeinde.

„Dimension spreng Vorstellungskraft“
Auszugsweise finden sich darin Stellen wie „Die Dimension der geplanten Windkraftanlagen sprengt unsere Vorstellungskraft“ oder „Um die Ziele OÖs für erneuerbare Energie bis 2030 für die Windkraft zu erreichen, muss der Freiwald nicht geopfert werden“.

Postwurf mit Warnung vor „Invasion der weißen Riesen“ (Bild: zVg)
Postwurf mit Warnung vor „Invasion der weißen Riesen“

Der Zeitpunkt für die Aussendung dürfte alles andere als zufällig gewählt worden sein. Kommenden Sonntag sind Bürger aufgefordert, im Zuge einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob in Rainbach Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Der Bürgermeister erwartet eine hohe Wahlbeteiligung und erhofft ein möglichst eindeutiges Ergebnis. „Grundlage für das weitere Vorgehen ist aber eine Mehrheit, egal in welche Richtung. Sollten nur 51 Prozent dagegen sein, ist das bindend“, sagt Lorenz.

Daten & Fakten

Die Verbund AG plant in Rainbach und Grünbach sieben Windkraftanlagen, die 2030 fertig sein könnten. Vorverträge mit Grundstückseigentümern seien abgeschlossen, rund 4000 Quadratmeter werden je Windrad gebraucht. Sollte das Projekt realisiert werden, erhalten Gemeindebürger vergünstigten Strom.

Die OÖ Umweltanwaltschaft mit Umweltanwalt Martin Donat ist eine vom Amt der Landesregierung getrennte Einrichtung des Landes Oberösterreich und fachlich an keine Weisungen gebunden.

Keine Absprache mit Ortschef
Der jetzige Postwurf sei nicht die erste Aussendung, die der Umweltanwalt ohne Absprache mit dem Gemeindevertreter in Rainbach ausschickt. Bereits Mitte Mai hätte es einen Postwurf gegeben, wo Donat vor der „Invasion der weißen Riesen“ gewarnt und zu einer Infoveranstaltung mit Experten geladen hatte. Auf Bitte des Bürgermeisters wurde der Termin dann doch noch abgesagt.

Zitat Icon

Mit diesen Aussendungen schadet Martin Donat dem Ansehen der Landesregierung. Wie weit darf ein weisungsfreier Umweltanwalt eigentlich noch gehen?

Günter Lorenz, Bürgermeister (ÖVP) von Rainbach

Die Tatsache, dass alle Postwürfe als „Amtliche Mitteilung“ verschickt wurden, „hat am Sonntag beim Kirchgang für Verwirrung gesorgt“, so Lorenz. Auch die Verbund AG, die die sieben Windräder in Rainbach und Grünbach plant, kritisiert die „Störaktionen“ Donats.

Volksabstimmung sei entscheidend
„Damit wird mit altbekannten Fehlinformationen versucht, Stimmung gegen das Windkraft-Vorhaben zu machen“, sagt Unternehmenssprecher Florian Seidl. „Die Fotomontage zeigt zudem eine falsche Darstellung des Projektes“, so Seidl weiter. Entscheidend sei die Volksabstimmung: „Geht sie positiv aus, werden wir das Umweltverfahren in Auftrag geben.“

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