Migranten in der Wüste

NGO kritisiert Österreichs Hilfe für Tunesien

Österreichs Regierung unterstützt ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei. Nun kam eine Recherche aus acht Ländern zu dem Schluss, dass diese Migrantinnen und Migranten mitten in der Wüste aussetze – ohne Proviant, oft ausgeraubt oder misshandelt.

Menschen werden demnach sowohl in Tunesien als auch in Marokko und Mauretanien gezielt wegen ihrer Hautfarbe aufgegriffen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bestätigte, seit einiger Zeit eine Zunahme „enormer, systematischer Gewalt“ an allen EU-Außengrenzen zu beobachten. Die Normalisierung davon sei „erschreckend“. „Wir werden Zeugen, wie Menschen sterben“, sagte Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen.

Rolle Österreichs?
Da Österreich ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei mitfinanziere, müsse untersucht werden, ob damit eine „nach internationalem Recht illegale Praxis“ unterstützt werde. Damit meint Bachmann etwa das Zurückweisen von Migrantinnen und Migranten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu, dass die Vorwürfe untersucht und aufgeklärt werden müssten.

Das Team des Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) in Wien, das das Projekt koordiniert, betonte, „nur für die Ausbildung, nicht für den Einsatz“ verantwortlich zu sein. Hinweise bezüglich eines menschenunwürdigen Umgangs mit Migrantinnen und Migranten habe es nicht gegeben. Das Zentrum wird vom früheren Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitet.

Eine Million Euro beigesteuert
Karner hatte das Ausbildungszentrum im Südwesten Tunesiens im vergangenen November eröffnet. Österreichs Regierung steuert knapp eine Million Euro dafür bei.