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EU-Partner verschleppen Asylsuchende in die Wüste

Im Umgang mit den zahlreichen Asylsuchenden aus Afrika versucht die Europäische Union vermehrt mit den Ländern im nördlichen Afrika zu kooperieren. Dort nimmt man es jedoch mit den Menschenrechten nicht so genau, wie eine aktuelle Recherche zeigt.

Sieht so die Hilfe vor Ort aus? Wie der „Spiegel“ und der Bayrische Rundfunk am Dienstag berichteten, gehen die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos äußerst rücksichtslos gegen Asylsuchende vor. Demnach werden Schutzsuchende systematisch aufgegriffen und anschließen in entlegenen Gebieten wieder ausgesetzt: Mit dem Wissen der Europäer, wie das Magazin bekräftigte.

Von Beamten aus Europa trainiert
Die Migranten würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Die EU-Staaten rüsten demnach in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Viel Geld für Steuerung der Migration 
Im Bemühen, die illegale Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Steuerung der Migration im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten demnach Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus. Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten.

Regierungen wollen nichts davon wissen
Mehr als 50 Asylsuchende schilderten den Reportern laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten demnach jegliche Menschenrechtsverletzungen.

Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.