Österreich warnt:

Symbolische Anerkennung hilft Palästinensern nicht

Politik
22.05.2024 15:40

Nachdem die EU-Länder Spanien und Irland sowie die Regierung Norwegens am Mittwoch bekannt gegeben haben, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen, gibt es mittlerweile eine Reaktion aus dem österreichischen Außenministerium …

„Mit einer symbolischen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ist den Palästinensern nicht geholfen“, teilte das Außenministerium mit. Österreich sei dennoch ein „langjähriger Befürworter“ einer Zweistaatenlösung.

„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das die einzige Möglichkeit ist, die Israelis und Palästinensern ein friedliches Leben Seite an Seite erlaubt. Das verlangt selbstverständlich auch die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates“, hieß es weiter. Für eine Zweistaatenlösung bedarf es aber weiterer Verhandlungen. Österreich setze sich für eine „nachhaltige Lösung“ ein.

Irland, Spanien und Norwegen haben angekündigt, den palästinensischen Staat am 28. Mai formell anzuerkennen. Der irische Ministerpräsident Simon Harris ging davon aus, dass weitere europäische Länder diesem Schritt folgen würden.

Zum Hintergrund
Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben rund 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.

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