Drei Säulen

Diese Punkte fordert Vorarlberg von Asylwerbern

Das Bundesland Vorarlberg führt ab 1. Juni eine Kodex-Vereinbarung für Asylwerber ein. Flüchtlinge sollen sich per Unterschrift selbst zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zu einer gemeinnützigen Tätigkeit verpflichten, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab.

Beginnend mit 1. Juni wird der einseitige „Vorarlberg Kodex“ neu in Vorarlberg ankommenden Asylwerbern vorgelegt, aber auch den rund 1750 Flüchtlingen, die sich bereits in der Grundversorgung des Landes befinden.

Eine Verpflichtung zur Unterschrift gibt es freilich nicht. „Wir gehen stufenweise vor. Wenn es in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verweigerung kommt oder sich Asylwerber nicht an den Kodex halten, werden wir eine zweite Stufe einleiten“, sagte Wallner. Das würde bedeuten, dass das Land das Sozialleistungsgesetz ändert und eine Sanktion festschreiben würde - konkret eine Kürzung des Taschengelds.

Diese drei Säulen hat der „Vorarlberg Kodex“:

• Deutsch ab dem ersten Tag (Deutschkurse wurden aufgestockt)
• Wertekurse (ab Juni vom Bund organisiert)
• Gemeinnützige Hilfstätigkeiten als Unterstützung zur Integration (Angebote werden der Nachfrage entsprechend ausgeweitet)

Deutschkurse
Vorarlberg war das erste Bundesland, das bereits in der Grundversorgung Deutschkurse angeboten hat und dies bis heute tut. Im heurigen Jahr wurden die Angebote massiv aufgestockt. Durch mehr Mittel aus dem Sozialfonds wird es de facto fast zu einer Verdoppelung der angebotenen Stunden kommen können. Durchgeführt werden die Alphabetisierungs- und Sprachkurse von der Caritas und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

Wertekurse
Das Bundesministerium für Inneres wird ab Juni Wertekurse für Asylwerbende anbieten. Das Land Vorarlberg wird von da an nur noch Personen übernehmen, die einen solchen Kurs bereits in einer Einrichtung der Bundesbetreuung absolviert haben.

Gemeinnützige Arbeit
Die Einbindung mittels gemeinnütziger Arbeit ist eine der wichtigsten integrationsfördernden Maßnahmen. Damit ist nicht nur ein geregelter Tagesablauf gewährleistet, es kann auch die neu erlernte Sprache direkt angewendet werden. Außerdem gibt es den Anreiz, das Taschengeld damit spürbar aufzubessern. Bis zu 110 Euro können monatlich dazuverdient werden.

Keine Sanktionen – vorerst
Mit Sanktionen hält sich das Land noch zurück, zunächst wolle man einige Monate lang beobachten, wie das Modell angenommen wird, so Wallner. Er sowie der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonten, dass es ein Gebot der Stunde sei, „auf die Integration zu achten“. Es gelte, das Thema und die diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.