Sicherheitspolitik

„Wir erleben einen russischen Imperialismus“

Vorarlberg hat sein Exportvolumen seit dem EU-Beitritt verfünffacht und führt nun Waren im Wert von 14 Mrd. € aus.

(Bild: lisamathis.at)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fordert ein Überdenken der Sicherheitsstrukturen in der Europäischen Union. Auch Österreich müsse einen Beitrag leisten, meinte er. 

In Sachen Sicherheit habe die EU großen Handlungsbedarf, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen. „Wir erleben einen russischen Imperialismus. Das nicht rechtzeitig zu erkennen, wäre ein großer Fehler“, mahnte er.

Die Frage sei, wie man die EU-Bürger vor Bedrohungen schützen könne – angesichts der aktuellen weltweiten Aufrüstungsprogramme. „Die derzeitige Kommissionsperiode stand im Zeichen des Green Deals. Die nächste Kommissionsperiode wird im Zeichen der Verteidigung stehen“, erklärte er. Auch Österreich müsse sich überlegen, welchen Beitrag es leisten könnte – trotz Neutralität.

Österreich muss sich überlegen, welchen Beitrag es zur Verteidigung auf EU-Ebene leisten kann – trotz Neutralität.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Bild: Mathis Fotografie

Abgesehen von der Sicherheitspolitik erinnerte er in Hinblick auf den Europatag, der alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen wird, an Herausforderungen der Regionalpolitik auf EU-Ebene. Bisher war Vorarlberg ein Profiteur, das solle auch weiterhin so bleiben. „Wir sollten verhindern, dass Vorarlberg zum Draufzahler wird.“

Verschiebung von Fördergeldern
Wallner befürchtet insbesondere Verschiebungen von Fördergeldern hin zu Süd – und Osteuropa. „Für die Regionen wird es ein harter Kampf werden. Das Geld darf nicht nur in schwächere Regionen fließen, sondern auch nach Mitteleuropa – für Digitalisierung und Innovation. Man muss auch die Zugpferde pflegen“, meinte er.

Bisher hat Vorarlberg mehr von der EU bekommen als eingezahlt. Geld fließt in unterschiedlichste Programme, etwa zu Gleichstellung und Armutsbekämpfung oder in Projekte, die speziell auf Grenzgebiete ausgelegt sind. Positiv entwickelt haben sich auch die Ländle-Exportzahlen seit dem EU-Beitritt: Von 2,8 auf 14 Milliarden Euro.