Angelobung, die 3.

Lopatka neuer Staatssekretär im Außenministerium

Er kennt das Zeremoniell bereits: Zum dritten Mal in seiner Politiker-Karriere ist Reinhold Lopatka am Dienstag vom Bundespräsidenten für ein Regierungsamt angelobt worden - diesmal als Staatssekretär im Außenministerium. Nach der Zeremonie im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hofburg kündigte Lopatka an, sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in der Europapolitik einzusetzen.

Der Staatssekretär, der ÖVP-Chef Spindelegger in allen außenpolitischen Bereichen unterstützen soll, will sich vor allem in der Europapolitik engagieren: "Ich halte es für bedeutend, dass neben den Regierungen vor allem auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament eingebunden werden." Es sei seine "Hauptaufgabe hier in Österreich, dafür zu sorgen, da wo jetzt Sorgen und Ängste sind, wo Vertrauen verloren gegangen ist, dass das wiedergewonnen wird - für das Projekt Europa", sagte Lopatka.

Lopatka ist bereits das dritte Mal Staatssekretär in einer Regierung. Zuvor diente er bereits im Finanzministerium und als Sport-Staatssekretär. Zuletzt war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Er folgt im Außenamt dem Karrierediplomaten Wolfgang Waldner, der als Landesrat der Volkspartei nach Kärnten wechselte.

Kärntner-Protest am Ballhausplatz
Am Ballhausplatz wartete eine Gruppe Demonstranten, die Neuwahlen in Kärnten forderten, auf die Regierungsmitglieder. Sie trugen Schaufel und Besen, um Kärnten symbolisch "auszukehren", und wollten einem Sprecher von Bundespräsident Fischer eine Petition übergeben, die eine Auflösung des Landtags fordert.