Anders als versprochen

Preisvergleichstool für Lebensmittel vor dem Aus

Politik
17.04.2024 05:51

So löblich die Absicht, so kläglich erscheint die Umsetzung. Die von Schwarz-Grün im Vorjahr groß angekündigte Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel lässt weiter auf sich warten und steht womöglich sogar ganz vor dem Aus. In einer Anfragebeantwortung erklärt Wirtschaftsminister Martin Kocher, dass der Aufbau eines staatlichen Tools gar „nicht angebracht“ sei.

„Das war ein reiner Marketing-Gag“, diese Worte der ehemaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein zur Patientenmilliarde im COFAG-U-Ausschuss hallen nach – und treffen womöglich auch auf ein längst versprochenes Prestigeprojekt von Schwarz-Grün zu –  Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel. Bis September des Vorjahres war sie versprochen. Bis heute fehlt sie, wie die „Krone“ bereits aufgedeckt hat

Worum es geht
Die Ankündigung war, durch mit mehr Wettbewerb für niedrigere Preise zu sorgen. Passiert ist seither aber Gegenteiliges. Und bekanntlich stiegen die Preise seither weit stärker als etwa in Deutschland und der Eurozone (siehe Grafik).

In Österreich kommt der Lebensmittel-Einkauf besonders teuer.  (Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)
In Österreich kommt der Lebensmittel-Einkauf besonders teuer. 

Wechselseitiges Schuldzuschieben war die politische Folge. Kocher verwies auf die Koordinierung, wo sein Vorschlag versandet sei. Sigi Maurer, grüne Klubobfrau und Teil der besagten Koordinierung, behauptete bekanntlich hingegen, niemals einen entsprechenden Vorschlag erhalten zu haben. Die SPÖ ortete daher massive Versäumnisse und wollte per Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher per parlamentarischer Anfrage wissen, woran und warum es hakt. Seine Antworten liegen nun vor – und bergen Brisanz. 

Zitat Icon

Es ist ein unwürdiges, schwarz/grünes Schauspiel. Eine der beiden Seiten spricht die Unwahrheit. Die Verlierer sind die Menschen in Österreich, die täglich an der Supermarktkasse zu hohe Preise zahlen

Philip Kucher, SPÖ-Klubobmann

Vergleichstool „nicht angebracht“?
„Wie bekannt ist, gibt es bereits zahlreiche private Preisvergleichstools, welche den Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung stehen. Daher ist der Aufbau eines staatlichen Konkurrenzproduktes nicht angebracht“, erklärt Kocher in der Anfragebeantwortung. Obwohl es nicht angebracht ist, untermauert Kocher in seinen Ausführungen dann aber auch noch, dass der Vorschlag nach der Ausarbeitung seitens des Arbeitsministeriums Anfang Dezember 2023 an das Koordinierungs-Postfach im Bundesministerium für Finanzen übermittelt worden sei. „Die weiteren Kommunikationswege obliegen der Koordinierung“, heißt es zudem. 

Philip Kucher ortet Versäumnisse. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Philip Kucher ortet Versäumnisse.

Für politische Beobachter und die SPÖ scheint klar: Der versprochene große Wurf dürfte ausbleiben. „Eine der beiden Seiten spricht die Unwahrheit. Die Verlierer sind die Menschen in Österreich, die täglich an der Supermarktkasse zu hohe Preise zahlen. Die Profiteure sind die Lebensmittelkonzerne/Handel, die in Österreich im europäischen Vergleich unverschämt hohe Preise verrechnen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele