Bereits 3. Versuch

Trump scheitert erneut bei Verzögerung von Prozess

(Bild: AFP)

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht erneut eine Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht lehnte am Mittwoch einen weiteren Antrag Trumps ab, seinen für den 15. April terminierten Strafprozess wegen Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin zu verschieben. Damit scheiterte Trumps dritter Versuch in dieser Woche.

Das Strafverfahren gegen Trump zu einer Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels wird damit mitten im Wahlkampf ausgetragen. Das Geschworenengericht dürfte mit großer Sicherheit noch vor der Wahl Anfang November über Schuld oder Unschuld des Republikaners und Präsidentschaftsbewerbers entscheiden. Der 77-Jährige hat in dem Prozess wie in all seinen Gerichtsverfahren jede Schuld von sich gewiesen.

US-Wähler halten Causa für ernst
Laut einer Umfrage hält eine Mehrheit der US-Wähler gegen Trump im Schweigegeldprozess für kritisch. Dies ging aus einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage vor dem Prozessbeginn am Montag hervor. Demnach bezeichneten 64 Prozent der Befragten die Anklage als zumindest „ziemlich ernst“. Für 34 Prozent ist sie dagegen nicht ernst.

Jeder vierte Republikaner will bei Verurteilung nicht Trump Stimme geben
Auch etwa vier von zehn republikanischen Befragten hielten die Vorwürfe für ernst, ebenso wie zwei Drittel der Unabhängigen. Etwa ein Viertel der Republikaner erklärte, sie würden im November nicht für Trump stimmen, wenn er von Geschworenen verurteilt würde.

Trump spricht von politisch motivierter Anklage
Damit droht Trump im Falle eines Schuldspruchs auch politisches Ungemach: Bei der Wahl im November wird ein knappes Ergebnis im Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden erwartet. Der Prozess ab Montag in New York ist das erste von vier Strafverfahren gegen Trump. Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei Fälle eigentlich schwerwiegender als die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden. Trump hat in allen vier Fällen auf nicht schuldig plädiert und argumentiert, sie seien politisch motiviert.

Trums Anwalt zahlte Pornodarstellerin 
Die Anklage gegen Trump im Schweigegeldprozess war von Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warfen dem heute 77-Jährigen vor, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein Anwalt zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, den Anwalt für seine Zahlung an sie erstattet zu haben.