Gilt als prorussisch

Slowakei: Peter Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl

Ausland
07.04.2024 07:47

Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut vorläufigen Ergebnissen und der Auszählung von nahezu allen Wahllokalen erhielt der aktuelle sozialdemokratische Parlamentspräsident 53,26 Prozent der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,73 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen.

Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte in der Slowakei waren am Samstag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächste fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich auf den künftigen Kurs des Landes auswirken. Pellegrini wird dem prorussischen Lager zugerechnet.

Das in der Slowakei allgemein erwartete Kopf-an-Kopf-Duell hat somit nicht stattgefunden, Pellegrini konnte seinen Rivalen um 6,5 Prozentpunkte schlagen. Er ist der sechste Präsident seines Landes, der von den Bürgern in einer Direktwahl bestimmt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 61 Prozent.

Neuer Präsident ist Fico-Getreuer
Kurz nach Mitternacht bedankte sich Pellegrini bei seinen Wählern und Anhängern. „Es ist für mich eine große Verpflichtung, eine gewaltige Ehre“, meinte er. Nach allem, was er im Wahlkampf einstecken habe müssen, sei es zugleich aber auch eine große Genugtuung, fügte er hinzu. An seiner Seite stand bei der Dankesrede auch der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico. Es habe sich gezeigt, dass ein Großteil des Landes einen Regierungsstil, wie ihn Ficos Kabinett angenommen hat, sowie eine Fortsetzung dieser Politik wünsche, kommentierte er die Ergebnisse.

Kurz zuvor hatte Korcok seine Niederlage eingestanden, dabei aber zugleich die Wahlkampftaktik des Regierungslagers heftig kritisiert. Nicht nur habe sich erwiesen, „dass man Präsident werden kann, indem man Hass verbreitet“. Man könne auch gewinnen, wenn man den anderen zum „Kandidaten des Krieges“ mache, erklärte er in Anspielung auf das von Regierungspolitikern verbreitete Narrativ, dass Korcok als Präsident die Slowakei in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineinziehen würde. Er respektiere, dass in der Stichwahl eine rekordhohe Wahlbeteiligung entschieden habe, seiner Meinung nach aber auch Angst. Korcok wurde von der proeuropäischen liberalen Opposition unterstützt.

Ivan Korcok mit seinen Söhnen – der parteilose Kandidat musste am Wahlabend seine Niederlage eingestehen. (Bild: AP)
Ivan Korcok mit seinen Söhnen – der parteilose Kandidat musste am Wahlabend seine Niederlage eingestehen.

Nur Minderheit sorgt sich um Demokratie
Das Ergebnis bedeutet weiteren Aufwind für den Linkspopulisten Fico, der mehr Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptions-Gesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Und es zeigt auch, dass die regierungskritischen Proteste auf den Straßen und der Widerstand eines Teils der bürgerlichen Gesellschaft, der liberalen Opposition und Medien nicht die Gesamtstimmung im tief polarisierten EU- und NATO-Land Slowakei widergespiegelt haben. Ein größerer Teil der Gesellschaft scheint die Sorge der Fico-Kritiker um Rechtsstaat und Demokratie sowie deren eindeutige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine nicht zu teilen.

Fico stoppte die staatliche Militärhilfe an das Nachbarland Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, weil diese nur eine Fortsetzung des Krieges bedeute, während er für Frieden sei, argumentierte er. Er tauschte die Leitung der Polizei und wichtiger staatlicher Behörden aus und leitete im vergangenen Dezember eine umstrittene Justizreform in die Wege, in der die liberale Opposition wie auch die EU-Kommission eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei sehen. Auf Antrag der scheidenden Präsidentin Zuzana Caputova hin setzte das Verfassungsgericht Teile der Reform inzwischen vorläufig außer Kraft. Jüngst wurden Fico und seiner Regierung auch Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Das Oppositionslager befürchtet, dass Pellegrini als Präsident nur der verlängerte Arm Ficos im Präsidentenpalast sein werde.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Land beruhigen wird.

Der slowakische Meinungsforscher Martin Slosiarik am Wahlabend

Wahlbeteiligung in Rekordhöhe
Korcok erhielt in der Stichwahl mehr als 1,2 Millionen Wählerstimmen, um 200.000 weniger als Pellegrini. Entscheidend für das Ergebnis war die rekordhohe Wahlbeteiligung, analysierten Beobachter. Pellegrini habe ein sehr starkes Mandat erhalten, hieß es.

Worauf das hohe Wählerinteresse zurückzuführen ist, werde man erst noch feststellen müssen. „Ich kann jetzt nicht sagen, ob es wirklich die Angst war, ob es das Thema des Ukraine-Konflikts war, das die Wähler mobilisiert hat“, meinte Martin Slosiarik, Chef der Umfrageagentur Focus. In hohem Maße bestätigt das Ergebnis aber die tiefe Polarisierung der Slowakei, beide Lager werden auch in den nächsten Monaten einander gegenüberstehen, es könne sehr konfrontationsgeladen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Land beruhigen wird“, fügte Slosiarik hinzu.

Jetzige Präsidentin geht am 15. Juni
Faktisch hat der Präsident in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Seine Bedeutung steigt aber – wie in Österreich – in Krisenzeiten. Er kann etwa ein Expertenkabinett nach seinen Vorstellungen einsetzen, wie es Caputova nach dem Sturz der rechtskonservativen Regierung Eduard Hegers im Vorjahr getan hatte. Sie selbst wollte sich nicht mehr für eine zweite Amtszeit bewerben, auch wegen häufiger Verbalattacken des Regierungslagers gegen sie und ihre Familie. Die Amtszeit der aktuellen Präsidentin läuft am 15. Juni aus.

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