Westenthaler Helfer?

Parteigründung: Stronach ködert weitere Überläufer

Riesenwirbel wieder einmal in der Kärntner Politik - doch diesmal trifft es nicht die FPK oder die Scheuch-Brüder, sondern die SPÖ: Schlagzeilen macht nämlich der Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, und der ist ein "Roter" - oder war es zumindest, denn nachdem er seinen Übertritt zum Polit-Newcomer und Milliardär Frank Stronach verkündet hatte, trat er sowohl aus der SPÖ als auch aus dem SPÖ-Nationalratsklub aus. Rätselraten herrscht indes noch darüber, welche Rolle Peter Westenthaler bei der Gründung der neuen Partei spielt.

Wenn es nach Stronach und seinen Mitstreitern geht, dann wird Gerhard Köfer nicht der einzige Überläufer aus den Reihen der Abgeordneten zum Nationalrat sein. Wechselgelüste werden zwei BZÖ-Abgeordneten nachgesagt, und geangelt wird von Stronach-Vertrauenspersonen auch nach ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten.

Die Methoden, wie solche Abwerbungen funktionieren, sind relativ einfach: Es gibt in jeder Partei frustrierte Mandatare, die sich ziemlich genau ausrechnen können, dass sie nach der nächsten Wahl nicht mehr als Abgeordnete gefragt sind. Das heißt im Klartext: Ihr 8.000-Euro-im-Monat-Job ist ab der Wahl 2013 futsch.

Stronach braucht fünf Abgeordnete
Wenn dann das Angebot kommt, bei Stronach mitzumachen und dadurch weitere fünf Jahre ein Abgeordnetensalär zu beziehen, wird wohl der eine oder andere derzeit noch frustrierte Abgeordnete nicht Nein sagen wollen. Damit könnte Stronach sehr bald zumindest fünf Abgeordnete von SPÖ, BZÖ und vielleicht auch ÖVP und FPÖ an der Angel haben, und dann wird es wirklich spannend.

Mit zumindest fünf Abgeordneten, die sich von anderen Parteien verabschiedet haben, kann man nämlich schon jetzt im Parlament einen Parlamentsklub gründen. Der wird dann wohl Stronach-Klub oder Klub der Stronach-Partei heißen, somit eine eigene politische Kraft darstellen und bei Abstimmungen den neuen politischen Weg ihres Mentors (Stichwort: Rückkehr zum Schilling!) verfolgen.

Dass sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ weigern könnte, dem Stronach-Parlamentsklub die Anerkennung zu versagen, ist wenig wahrscheinlich: Heide Schmidt vom Liberalen Forum hat diese Abspaltung unter dem damaligen SPÖ-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer ja schon einmal vorgemacht.

Vorteil durch Polit-Frust
Die Stronach-Partei als sechste Partei neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen schon jetzt im Parlament hätte einen Vorteil: Der ORF könnte die Polit-Truppe des Milliardärs nicht in vorauseilendem Gehorsam vor SPÖ und ÖVP ignorieren, sondern müsste Parteichef Stronach im Interesse der Meinungsvielfalt z.B. zu Polit-Diskussionen einladen.

Schwierig ist die Frage zu beantworten, wie viel diese Stronach-Partei bei den nächsten Wahlen an Stimmen schaffen könnte. Neugier und Interesse sind jedenfalls vorhanden, und auch die große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Polit-Angebot spielt Stronach in die Hände. Kleines Beispiel dafür: Jeder zweite Österreicher (50 Prozent) sagt laut einer aktuellen IMAS-Umfrage, dass alle derzeitigen Parlamentsparteien nicht in der Lage seien, wichtige Probleme für Österreich zu lösen. In solchen Situationen, die fast an Hoffnungslosigkeit grenzen, hat laut den IMAS-Forschern jeder Neue in der Politik eine mehr oder weniger große Chance, Wähler anzusprechen. Ob das dann am Wahlabend fünf, sieben oder gar zehn Prozent Wähleranteil sind, steht heute noch in den Sternen.

Westenthaler als "Geburtshelfer"?
Mit einer lapidaren Erklärung wartete am Mittwoch ein BZÖ-Abgeordneter mit zum Teil abenteuerlicher Polit-Vergangenheit auf: Peter Westenthaler, derzeit BZÖ, seinerzeit FPÖ- und Haider-treu, legte Wert auf die Feststellung, nicht für eine neue Partei kandidieren zu wollen - weil das seine Lebensplanung nicht vorsehe. Das Dementi erfolgte, weil es Gerüchte gab, Westenthaler wolle zu Stronach wechseln.

Was an der Westenthaler-Aussendung "zu Spekulationen und Gerüchten" auffällt: Er betont wortreich und überschwänglich seine tiefe Freundschaft zur "herausragenden Persönlichkeit Stronach", pflege weiter "den freundschaftlichen Kontakt" und erinnert sich "an vier Jahre gemeinsame Arbeit mit Stronach bei Magna".

Was nicht in den paar Zeilen steht, ist, dass Westenthaler nachgesagt wird, im Hintergrund emsig daran zu arbeiten, den Polit-Start Stronachs zu ermöglichen. Dass er Gespräche mit möglicherweise abzuwerbenden Abgeordneten von anderen Parteien führt - mit einem Wort, dass er jene Tricks kennt, die es Stronach erleichtern können, in der österreichischen Politik Fuß zu fassen.