„RKI-Files“

Deutsche veröffentlichen geheimen Corona-Akt

Im Netz wird derzeit kontrovers über die Protokolle des Robert-Koch-Instituts, die sogenannten RKI-Files, diskutiert. Die deutsche Einrichtung hatte einen Corona-Krisenstab, der über die Maßnahmen im Land diskutierte und seine Einschätzungen der Bundesregierung mitteilte. Inzwischen sind die Protokolle von Jänner 2020 bis April 2021 öffentlich einsehbar ...

Der Journalist Paul Schreyer hatte die Dokumente, die insgesamt mehr als 200 Seiten lang sind, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz frei geklagt. Nun können sie auf dem Blog „Multipolar“ abgerufen werden.

Das Robert-Koch-Institut, das die Protokolle verfasste, sitzt in Berlin und befasst sich mit dem Erkennen, der Prävention von und dem Kampf gegen Infektionskrankheiten. Im Zusammenhang mit Corona war die fachliche Einschätzung des Teams unter anderem für Maßnahmen wie den Lockdown entscheidend. Ein weiteres Beispiel ist das Verkürzen des Genesenenstatus nach einer Covid-19-Infektion von sechs auf drei Monate (Anfang 2022).

Hier sehen Sie einen Tweet der deutschen Abgeordneten Joana Cotar.

Widersprüche zwischen Einschätzung und Handeln
Diese und andere Einschätzungen wie Risikobewertungen können in den Protokollen nachgelesen werden. Dabei zeigen sich teils Widersprüche zwischen den Empfehlungen und dem tatsächlichen Handeln. In einem Dokument ist etwa vom Ende der Herdenimmunität durch die Impfung die Rede, gleichzeitig wurde die Impfung aber weiterempfohlen, auch eine Pflicht wurde im Bundestag diskutiert. „(...) Nun weiß man: Selbst das RKI hatte Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht“, kommentierte der Wissenschaftler Christoph Lütge, der bis 2021 im Bayerischen Ethikrat war.

Nun weiß man: Selbst das RKI hatte Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht.

Wissenschaftler Christoph Lütge

Geschwärzte Stellen
Auffällig ist zudem, dass geschätzt tausend Passagen wie bestimmte Namen durch das RKI geschwärzt wurden. Die Anwältinnen und Anwälte des Robert-Koch-Instituts halten das für angemessen und sprechen von „gesetzlichen Ausschlussgründen“. Die Gegenseite „Multipolar“ hat jedoch erneut Klage erhoben, der nächste Verhandlungstermin ist im Mai. Das Verfahren soll bereits 15.000 Euro gekostet haben und von Spenden finanziert worden sein.

Das Team des Magazins (herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer) argumentiert mit einer Aufarbeitung der Corona-Krise. „Die Schwärzungen gehen so weit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte“, heißt es.