Besuch aus Brüssel

Teuerung und Migration: Landtag im Europa-Fieber

In der Kärntner Landtagssitzung am Donnerstag stehen EU-Abgeordnete Rede und Antwort.

(Bild: LPD/Wajand)

Die Landtagssitzung am Donnerstag stand ganz im Zeichen der EU: Mitglieder des Europäischen Parlaments sprachen über die Themen Teuerung und illegale Migration.

Schon im Vorfeld hatte die von den Freiheitlichen beantragte Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag für Diskussionen gesorgt. Die EU-Parlamentarier der Grünen wollten aufgrund der Themenwahl nicht teilnehmen, die Kärntner SPÖ fürchtete eine „Wahlkampfveranstaltung“ der Blauen. 

Zu Besuch im Kärntner Landtags

• Harald Vilimsky – Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ
• Hannes Heide – Mitglie des Europäischen Parlaments für die SPÖ
• Lukas Mandl – Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖVP

Wie gelingt ein sicheres und leistbares Leben? Dieser Frage widmeten sich die politischen Vertreter am Donnerstag. Und die Ansichten dazu sind, wie gewohnt, äußerst unterschiedlich. Während es für FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer lediglich die richtigen Politiker braucht, „die die Interessen des eigenen Landes vertreten“, zweifelt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser daran, dass „es so einfache Lösungen gibt, wie vorgegaugelt wird“. Was laut ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl sicher nicht zu einem sicheren Leben führt, ist „Panikmache, Spaltung der Gesellschaft oder Gewalt in der Sprache“, wie er es den Freiheitlichen vorwirft. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer thematisierte unterdessen die hohe Inflationsrate in Österreich – auch im EU-Vergleich. „Gibt es Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung?“, fragt er sich und gibt sich sogleich selbst die Antwort: „Nein – und wenn, dann nur Kleinigkeiten!“

Lukas Mandl – ÖVP

(Bild: Büro Lukas Mandl/M. Lahousse)

Harald Vilimsky – FPÖ

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Hannes Heide – SPÖ

(Bild: Markus Wenzel)

Erhitzte Gemüter in EU-Diskussion
Rauer wurde der Umgangston dann, als die EU-Abgeordneten zu Wort kamen. In üblicher Manier teilte Vilimsky (FPÖ) ordentlich gegen SPÖ, ÖVP – aber auch gegen die nicht anwesenden Grünen – aus. Auch zwischen Heide (SPÖ) und der Kärntner FP-Fraktion gab es Wortgefechte: „Das Asylsystem der EU ist nicht kaputt – weil es gar keines gibt!“, wie Heide meint. Er sei selbst für einen funktionierenden Außengrenzschutz, wollte sich die Zwischenrufe der Blauen dennoch nicht gefallen lassen: „Sogar im EU-Parlament wird dem Redner zugehört, und da sitzen deutlich mehr Abgeordnete.“

„Am Ende der EU-Periode gibt es viel Licht und viel Schatten“, fasste dann Lukas Mandl (ÖVP) zusammen und erklärte: „Vor allem der Überregulierung und Verbotspolitik der EU muss Einhalt geboten werden“.

Landeshauptmann Peter Kaiser hat klare Standpunkte zur Debatte: „Es braucht eine starke EU!“ Auch, um sich gemeinsam um Frieden in der Ukraine zu bemühen und in einer Welt mit 8 Milliarden Menschen, eine Rolle zu spielen.

Wollen Sie, dass Putin den Krieg gewinnt?

Hannes Heide, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPÖ)

Ebenfalls ein großes Thema war der Krieg in der Ukraine. Da sieht sich Vilimsky selbst als Friedensbotschafter, will „das Sterben beenden“, sieht die Hilfen der EU an die Ukraine kritisch. „Wollen Sie, dass Putin den Krieg gewinnt?“, stellte Heide die Frage an die Blauen. Vilimsky plädierte auf die eigene und Österreichs Neutralität. Mandl verglich die Unterstützung für die Ukraine mit der Feuerwehr, die zu einem Brand geschickt wird: „Wenn es wo brennt, dann schickt man die Feuerwehr!“