Debatte im Landtag

27 Kontrollore für viele Tausend Freizeitwohnsitze

21.03.2024 08:00

Es sind Russen, die in Tirol Liegenschaften kauften oder deutsche Promis in Millionenvillen: Das Freizeitwohnsitzthema schlug Wellen im Landtag. LHStv. Geisler präsentierte nun die Zahlen.

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Untätigkeit warf Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint dem Land und auch den Gemeinden in Sachen illegale Freizeitwohnsitze vor. „Warum sorgen sie nicht dafür, dass endlich lückenlos kontrolliert wird?“, fragte LA Sint den zuständigen LHStv. Josef Geisler von der ÖVP. „In Tirol gibt es seit jeher einen Promi-Faktor. Dieser sorgt dafür, dass erst ermittelt wird, wenn wir Anzeige erstatten.“

Wir haben bewiesen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten nützen, Aber es gibt gewisse Schranken, zum Beispiel die Kapitalfreiheit in der EU.

LHStv Josef Geisler

Bild: Birbaumer Christof

Sint betreibe „Nebelwerferei“, konterte Geisler. Im Fall des deutschen Ex-DFB-Profis Bierhoff handle es sich um einen legalen Freizeitwohnsitz: „Er ist also kein Übeltäter.“ Bei seinem Gebäude baue er momentan Ferienwohnungen aus. Eine Immobilie könne jeder Europäer erwerben. Sint versuche, Dinge zu verdrehen. Tirol habe ein dichtes Gesetzesgeflecht, betonte Geisler. „Wir haben bewiesen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten nützen, Aber es gibt gewisse Schranken, zum Beispiel die Kapitalfreiheit in der EU.“ Das Grundverkehrsgesetz von 1996 sei 20-mal novelliert worden. „Nicht das Gesetz ist schuld, sondern jene, die das Gesetz missbrauchen“, betonte Geisler.

Gemeindeverwaltung stöhnt wegen Aufgaben
Es sei eine „despektierliche und tendenziöse Behauptung“ von Sint, die Bürgermeister seien untätig, kritisierte die Lienzer Bürgermeisterin SP-LA Elisabeth Blank. Weil der Rechtsstaat Einspruchsmöglichkeit biete, „ist jeder einzelne Freizeitwohnsitz eine Herausforderung für die Verwaltung“, sagte Blanik und erkundigte sich nach der Bilanz der Schwerpunktkontrollen im Achental: „Die Gemeinde Eben hat 50 Verfahren angestrengt, 18 rechtskräftig abgeschlossen, weitere 35 Fälle sind in Bearbeitung“, berichtete Geisler dazu. Strafgelder fließen zu 80% den Gemeinden zu.

Neos: Russengeschäfte nach wie vor ungeklärt
Das Land habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, den Gemeinden steht einiges zur Verfügung. „Wie ist die Rückmeldung der Bürgermeister? Reicht das Instrumentarium aus?“, wollte LA Dominik Mainusch (BM Fügen) wissen. Gemeindeverbände nehmen die Aufgaben wahr, das Land biete Lehrgänge für Aufsichtsorgane, „27 sind derzeit im Land unterwegs, 15 in Ausbildung, 126 Strafverfahren sind anhängig“, nannte Geisler aktuelle Zahlen.

Es gibt aber tatsächlich Fälle, die man hinterfragen kann. Diese Dinge sind jetzt jedenfalls unterbunden.

LHStv Josef Geisler

Bild: Birbaumer Christof

Neos-Chef Dominik Oberhofer kritisierte, Russen aus dem engsten Netzwerk Putins hätten bei Grundstücken in Tirol ungehindert zugreifen können. Obwohl in einem strengen Behördenverfahren öffentliches Interesse nachgewiesen werden müsste, wundert sich Oberhofer. „Wo ist dieses?“, fragte der Neos-Chef und kritisierte, dass Anfragen zu 23-Russen-Geschäften noch immer unbeantwortet geblieben seien.

Taten und Worte der Landesregierung passen nicht zusammen. Warum verhindern sie seit vier Jahren eine Taskforce, wenn ihnen Kontrolle so wichtig ist?

Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz

Bild: Liste Fritz/Friedle

Geisler skizzierte die Umgehungsgeschäfte: „Russische Gesellschaften sind zu EU-Bürgern geworden, um in den Genuss der Kapitalfreiheit zu kommen.“ Die Lücke sei auf EU-Ebene mittlerweile geschlossen. „Es gibt aber tatsächlich Fälle, die man hinterfragen kann. Diese Dinge sind jetzt jedenfalls unterbunden.“

Aufsichtsorgane fast wie geforderte Taskforce
Geisler sei „eine einzige Nebelbank“, sagte Sint: „Taten und Worte der Landesregierung passen nicht zusammen. Warum verhindern sie seit vier Jahren eine Taskforce, wenn ihnen Kontrolle so wichtig ist? Es braucht eine ,Aktion scharf’ gegen den Ausverkauf Tirols und gegen illegale Freizeitwohnsitze.“