Hitzige Debatten

Verkehr, Wohnen als heiße Eisen im Tiroler Landtag

Am Mittwoch startet der März-Landtag, kontrovers diskutiert wird das „Fernpass-Paket“(Bild: Birbaumer Christof)

Am Mittwoch startet der März-Landtag. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nimmt unter anderem zum Verfahren Italiens gegen Tirol Stellung. Verkehr ist aber nicht das einzige brisante Thema. Die Liste Fritz verschärft die Gangart bei den illegalen Freizeitwohnsitzen.

Der März-Landtag startet mit einer brisanten Anfrage der Liste Fritz an LHStv. Josef Geisler (ÖVP): „Warum schützt die Landesregierung weiterhin untätige Bürgermeister?“, lautet das Thema der Fragestunde.

Hintergrund ist die Debatte über Freizeitwohnsitze, zuletzt angefacht durch den Porsche-Manager in Kitzbühel (die „Krone“ berichtete). „In Tirol gibt es aktuell 16.361 genehmigte und damit legale Freizeitwohnsitze und mutmaßlich 10.000 illegale. Laut Landesgesetz sind die Bürgermeister zur Kontrolle verpflichtet, trotzdem nehmen viele diese Aufgabe gar nicht oder nur halbherzig wahr. Freizeitwohnsitze sind aber kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch“, betont Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Sint: Verdacht des Amtsmissbrauchs
Er führt als Beispiel die Tourismusgemeinde Seefeld an. Mit einer Quote von 21 Prozent sei in Seefeld jeder fünfte Haushalt ein genehmigter Freizeitwohnsitz. „Die Dunkelziffer ist noch höher. Laut Bericht des Landesrechnungshofes führten die früheren Bürgermeister eine Liste mit 132 illegalen Freizeitwohnsitzen, von denen sie zwar die Abgabe kassiert, aber die Benützung nicht untersagt haben. Das ist jedenfalls gesetzeswidrig, vielleicht sogar Amtsmissbrauch“, mutmaßt Sint.

Laut Landesgesetz sind die Bürgermeister zur Kontrolle verpflichtet, trotzdem nehmen viele diese Aufgabe gar nicht oder nur halbherzig wahr.

Markus Sint, Klubchef Liste Fritz

Wohnungsnotstand in Innsbruck
Im zweiten Teil der Fragestunde will Grünen-Chef Gebi Mair LHStv. Georg Dornauer auf den Zahn fühlen. Mair will wissen: „Warum verhindern Sie die Bekämpfung des Wohnungsnotstandes in Innsbruck?“ Dass die Innsbrucker SPÖ den Weg zum Verfassungsgericht einschlagen muss, um ihren zuständigen Parteifreund und SPÖ-Chef Dornauer endlich dazu zu bringen, den Wohnungsnotstand in Innsbruck zu ermöglichen, sei kaum zu fassen, erläuterten die Grünen dazu. Dornauer habe offenbar die Kontrolle über sein Amt und seine Partei verloren.

Alarmierende Zahlen
„Wir haben aktuell 100 Frauen mit 80 Kindern, die wohnungslos sind. 1200 Menschen mussten 2023 von den Notschlafstellen weggewiesen werden“, nannte die Grüne Wohnsprecherin LA Zeliha Arslan dramatische Zahlen – „die gerade einen SPÖ-Chef dazu bringen sollten, endlich die Ärmel hochzukrempeln“. Ein Antrag der Grünen dazu werde seit Monaten von der Schwarz-Roten Koalition auf die Lange Bank geschoben.

Bericht zur Transitklage Italiens
Einigen Raum wird auch ein aktueller Bericht von LH Anton Mattle einnehmen: Er will zur „italienischen Vertragsverletzungsrüge gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen“ Stellung beziehen. Wie berichtet, hat Mobilitäts-Landesrat René Zumtobel ein 36-seitiges Schreiben nach Wien ins Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) geschickt, in dem die Maßnahmen und ihre rechtliche Deckung bis ins Detail begründet werden. Betroffen von der Klage ist ja die Republik Österreich.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ „volle Transparenz bei der Transitklage Italiens“: Der Klubobleuterat des Tiroler Landtages solle regelmäßig über den Verfahrensstand informiert werden. In einem weiteren Antrag fordern die Blauen die Erstellung einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung des Luft-Hunderters auf der Inntalautobahn. „Um das seriös diskutieren zu können, braucht es entsprechende Daten und Fakten.“

Kritik am Fernpasspaket
Eine Gesetzesänderung plant die Landesregierung für ihr Fernpasspaket, das im Landtag breiten Raum einnehmen wird. Die Neos wollen das Vorhaben stoppen und stattdessen die Bevölkerung einbinden, die Liste Fritz sagt „Nein zum unsinnigen Scheiteltunnel“.