Erste Budgetwahrheit

Neuer Bildungsminister spart bei Schulgebäuden

Baufällige Schulen bleiben länger in diesem Zustand.

(Bild: Bartel Gerhard)

Marode Schulgebäude werden länger auf eine Sanierung warten müssen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wird den größten Teil der geforderten Einsparungen bei Infrastruktur und Verwaltung (51 Millionen) erbringen. Eingespart werden auch die Zweitlehrer im Rahmen des sogenannten Teamteachings für Klassen unter 15 Schülern. 

Die Einsparungen bei Infrastruktur und Verwaltung bedeuten das Aufschieben von Bauprojekten, nur jeder dritte Abgang in der Verwaltung wird nachbesetzt, Überstunden, Studien und Druckwerke werden reduziert. Der Ausbau von Pflegeschulen wird verlangsamt. Auch die Einführung der sogenannten pädagogisch-administrativen Fachkräfte wird redimensioniert und kommt zunächst vorrangig an großen Schulen. Diese Maßnahmen bringen 15,3 Millionen Euro.

Keine Zweitlehrer mehr bei kleinen Klassen
Die Einstellung von Teamteaching bei Klassen von 14 oder weniger Schülern bringt 6,7 Millionen. Inklusionsklassen sind ausgenommen. Österreichweit gibt es 850 Klassen mit weniger als 15 Schülern, in Wien sind es 117. Drei Millionen sollen durch weitere Personalmaßnahmen (Reform der PV-Abgeltungen und Effizienzsteigerungen) eingespart werden.

Wiederkehr erbringt sieben Prozent des Sparvolumens der Ministerien
Insgesamt spart Wiederkehr in diesem Jahr 76 Millionen Euro bei einem Budget von knapp zwölf Milliarden ein – wobei in seinem Ressort 86 Prozent der Ausgaben Personalkosten sind. Am Beginn der Budgetgespräche sei ein Sparbetrag von 130 Millionen im Raum gestanden, erklärt der Minister. Insofern sei er mit dem Ergebnis zufrieden, so Wiederkehr. Sein Sparbeitrag macht sieben Prozent der insgesamt 1,1 Milliarden Euro, die alle Ministerien zusammen erbringen müssen.

Minister Wiederkehr sagt, dass „nicht in den Klassen gespart“ werde.

(Bild: Eva Manhart)

Es werde nicht in den Klassen und bei den Schülern gespart, verspricht Wiederkehr und betont, dass es auch Investitionen in wichtigen Bereichen geben werde. Die Summen, die der Minister nennt, sind allerdings überschaubar. In den Jahren 2025/2026 fließen zehn Millionen in die Elementarpädagogik für Personal- und Ausbildungsoffensiven. Das macht gerade einmal fünf Millionen pro Jahr aus. 

Zusätzliches Geld für Deutschförderung und Problemschulen
Immerhin gibt es für Deutschförderung deutlich mehr. Ab 2025/26 sollen 1300 Planstellen und 61 Millionen jährlich zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist zudem die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schüler. 20 Millionen soll es 2025/26 für die Beschaffung digitaler Lehrmittel geben. Ab 2026/27 sollen Schulen in schwieriger Lage jährlich 65 Millionen bekommen, die sie autonom für zusätzliche Ressourcen ausgeben können.