„Krone“-Kommentar
Bananenrepublik
Die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss sagte einmal, nur der Anschein von Befangenheit sei Gift für das Klima in jedem Untersuchungsausschuss. Damals ging es um die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Nun wurde bekannt, dass der Richter im Prozess gegen Sebastian Kurz im Mai zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war, weil er Peter Pilz, bekanntlich einer der schärfsten Kritiker des Ex-Kanzlers, Informationen aus Ermittlungsakten gesteckt haben soll. Die Entscheidung wurde im Dezember rechtskräftig und just am Montag, drei Tage nach dem Urteil gegen Kurz, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.
Das stellt sich jetzt auch als Gift für das Klima heraus. Kurz-Fans fühlen sich bestärkt in ihrer Überzeugung, dass hier ein politisches Urteil gesprochen wurde. Kurz-Gegner sehen den Zusammenhang nicht.
Tatsächlich hatte Michael Radasztics den Prozess akribisch geführt. Mit Pilz, habe er als Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa lediglich beruflichen Kontakt gehabt, erklärte er. Er sei also nicht befangen, meinte er bereits zu Beginn des Prozesses. Radasztics hätte die Leitung dieses Verfahrens dennoch ablehnen sollen. Allein wegen des Anscheins von Befangenheit.
Ein Leser schrieb uns gestern: „Filz und Korruption, wohin man schaut! Eigentlich sollte unter jedes Bild vom Bundespräsidenten in Österreichs Amtsräumen eine Banane gehängt werden.“ So erweckt Österreich wieder einmal den Anschein einer Bananenrepublik.
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