10.000 Anträge

Doskozil packt Asylobergrenze wieder aus

Nur die wenigsten werden sich daran erinnern, jetzt wird sie vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wieder ausgepackt: die Asylobergrenze.

Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 einziehen, fordert der rote Landeschef.

Er will in seinem Bundesland nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich über 3000 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, sagte Doskozil.

Österreich ist Zielland Nummer eins in Europa 
Er begründet seine Forderung damit, dass Österreich bei der Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner im Europavergleich mit Abstand die Nummer eins sei, noch vor Deutschland und Italien.

Österreich hat 1250 Asylanträge pro 100.000 Einwohner.(Bild: P. Huber)

Faymann-Idee
Die Idee einer Asylobergrenze ist nicht neu. Sie war nach der Flüchtlingswelle 2015 großes Thema und besiegelte das politische Ende vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Die rotschwarze Koalition hatte sich 2016 nach 100.000 Anträgen im Jahr 2015 auf 37.500 Asylwerber als Obergrenze geeinigt. Faymanns damalige 180-Grad-Wende von der Willkommenskultur zur Asylobergrenze mündete in ein Pfeifkonzert beim Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz. Am 9. Mai 2016 trat er zurück.

Hans Peter Doskozil will in seinem Bundesland nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen.(Bild: APA/Robert Jäger)

Doskozil fordert heute noch weitere Verschärfungen. Bei einem negativen Asylbescheid soll keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr. Auch aus Oberösterreich kamen ähnliche Ansinnen.

Stelzer will Bezahlkarte
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will unterdessen eine Bezahlkarte statt Bargeld für Asylwerber nach deutschem Vorbild. Künftig sollen in 14 deutschen Bundesländern Leistungsberechtigte einen Teil der Sozial-Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barzahlung erhalten. Damit sollen Geldtransfers in die Heimatländer unterbunden werden.

Stelzer hat daher den zuständigen Landesrat in der oberösterreichischen Landesregierung, Wolfgang Hattmannsdorfer beauftragt, dieses Thema auf die Agenda der nächsten Tagung der Integrationsreferenten zu setzen: „Die deutschen Bundesländer machen partei- und länderübergreifend vor, wie es gehen kann. Wir sollten auch diesen Weg einschlagen. Es muss das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung herrschen. Das sind wir auch den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die ja diese Grundversorgungsleistungen finanzieren.“